May dämpft Hoffnungen auf Deal
hip London – Die britische Premierministerin Theresa May hat Hoffnungen auf einen Durchbruch in den Brexit-Verhandlungen vor dem kommenden EU-Gipfel gedämpft. Der ITV-Journalist Robert Peston hatte diese Woche berichtet, Mays Brexit-Sherpa Oliver Robbins und sein Brüsseler Gegenüber seien sich bereits handelseinig geworden.Zu den über alle Medien hinweg gemeldeten Verhandlungsfortschritten gehört der Verbleib Nordirlands im gemeinsamen Markt bis eine bessere Lösung für die neue EU-Außengrenze quer durch Irland gefunden ist. Großbritannien soll solange in einer Zollunion mit der Staatengemeinschaft bleiben. Das rief erbitterten Widerstand der nordirischen Unionisten hervor, die drohten, gegen den Haushalt von Schatzkanzler Philip Hammond zu stimmen. “Das sind bedeutende Tage für Nordirland und das Vereinigte Königreich, wie wir es kennen”, sagte Arlene Foster, die Chefin der Democratic Unionist Party (DUP), ohne deren Unterhausmandate May nicht regieren kann. Der von der EU favorisierte Deal entspreche “einem Einweg-Drehkreuz, das den Handel von Großbritannien nach Nordirland einschränken könnte”. Die nordirischen Unionisten stellten sich gestern hinter die Parteichefin. Auch im “Kriegskabinett”, das May am Donnerstagnachmittag einberufen hatte, regte sich Widerspruch. Sie muss damit rechnen, dass weitere Kabinettsmitglieder zurücktreten, sollte sie ihren neuen Kurs halten.May werde keinem Deal zustimmen, der das Land dauerhaft in eine Zollunion mit der EU zwinge, hieß es am Freitag aus der Downing Street. Allerdings wollte am Amtssitz der Premierministerin keiner garantieren, dass es eine klare zeitliche Begrenzung für eine solche Notlösung geben wird. Wie der “Daily Telegraph” berichtet, wird in Brüssel derzeit auf Anregung von Michel Barnier über eine Verlängerung der Übergangsperiode um ein Jahr – also bis Ende 2021 – verhandelt. Der irische Premierminister Leo Varadkar hatte so etwas schon in der vergangenen Woche angedeutet. Die Austrittsgebühr von 39 Mrd. Pfund, auf die sich London und Brüssel geeinigt hatten, enthält aber nur die bis Ende 2020 fälligen Zahlungen.EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger erinnerte in Brüssel zudem daran, dass alle Mitglieder der Zollunion gleich behandelt würden, was Rechte und Pflichten angehe, auch Großbritannien, sollte das Land oder ein Teil davon “dauerhaft oder vorübergehend” in der Zollunion bleiben. Sprich: Großbritannien müsste weiter in den EU-Haushalt einzahlen. Für den “unwahrscheinlichen aber erfreulichen” Fall, dass sich das Land in einem weiteren Referendum für den Verbleib in dem Handelsblock entscheiden sollte, würde es seine von Margaret Thatcher hart erkämpften Rabatte verlieren, kündigte Oettinger an. Großbritannien würde also weitaus mehr bezahlen müssen als vor dem EU-Referendum.