May für enge Bindung an EU

Britische Premierministerin trifft Regierungschefs in Brüssel - Gipfel baut Druck auf Russland auf

May für enge Bindung an EU

Der erste Tag des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel stand ganz im Zeichen der auswärtigen Beziehungen. Die britische Premierministerin Theresa May nahm erstmals an der Runde teil und informierte über ihre Brexit-Pläne. Auch die künftige Beziehung zu Russland wurde diskutiert.ahe Brüssel – Die britische Premierministerin Theresa May hat gegenüber ihren EU-Amtskollegen versichert, dass Großbritannien auch nach dem geplanten Brexit “ein starker und verlässlicher Partner” bleiben wolle und eine enge Anbindung an die EU anstrebe. “Es liegt im Interesse des Vereinigten Königreichs und der EU, dass wir weiterhin eng zusammenarbeiten”, sagte May vor Beginn eines Gipfeltreffens in Brüssel. Großbritannien werde sich bis zum Austritt weiter voll als EU-Mitglied einbringen.Am gestrigen Abend wollte May dann bei einem gemeinsamen Abendessen die übrigen 27 EU-Staats- und Regierungschefs über ihre Brexit-Vorstellungen informieren. Eine Aussprache dazu war eigentlich nicht geplant. Auch eine Erklärung hierzu ist im Anschluss an den Gipfel nicht zu erwarten. Keine Brexit-VorgesprächeMay hatte zuvor deutlich gemacht, dass sie gerne vorbereitende Gespräche mit der EU führen würde, bevor sie den Austritt offiziell beantragt. Die anderen EU-Staaten lehnen Verhandlungen über das künftige Verhältnis von EU und Großbritannien allerdings weiterhin ab, solange die britische Regierung nicht formell den Artikel 50 des EU-Vertrages nutzt, um den Ausstiegsprozess einzuleiten.”Wir warten auf den Antrag Großbritanniens”, betonte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel noch einmal in Brüssel. Bis dahin müssten sich die europäischen Regierungschefs mit dem Thema Brexit “nicht vertieft beschäftigen”.May hatte bei einer Parteitagsrede Anfang Oktober mit Forderungen nach einer deutlichen Verringerung von Einwanderung für Schlagzeilen gesorgt, was allgemein als ein Plädoyer für einen “harten Brexit” verstanden wurde. In der Bundesregierung hieß es im Vorfeld des Treffens in Brüssel, es sei unter den übrigen 27 Staaten aber weiterhin Konsens, dass die vier Grundfreiheiten in der EU nicht zur Disposition stünden – auch nicht die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die den Briten ein Dorn im Auge ist. Sanktionen gegen Russland?Weiteres Thema beim Gipfelauftakt war eine Diskussion über die künftigen Beziehungen zu Russland und über mögliche weitere Sanktionen im Zusammenhang mit dem Syrien-Konflikt. In einem Entwurf des Abschlussdokuments des Treffens wurden weitere Sanktionen gegen Personen und Institutionen nicht ausgeschlossen, die den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad unterstützen. Die Politiker verurteilten demnach Angriffe in Aleppo “durch das syrische Regime und seine Verbündeten, insbesondere Russland”.