May will Austrittsgesetz erneut vorlegen

Brexit-Partei präsentiert Kandidaten für Europawahl

May will Austrittsgesetz erneut vorlegen

hip London – Die britische Premierministerin Theresa May will Medienberichten zufolge das EU-Austrittsgesetz dem Unterhaus in der kommenden Woche erneut vorlegen, um den Stillstand bei den Brexit-Verhandlungen zu durchbrechen. Allerdings werde das nur geschehen, wenn es Zusicherungen von Labour gebe, das Gesetz durchzuwinken. Die Gespräche mit der Opposition wurden gestern wieder aufgenommen. Labour fordert eine Zollunion mit Resteuropa sowie die Garantie von Umwelt- und Sozialstandards. May hat nur noch drei Wochen Zeit für die Ratifizierung des in ihrem Namen von der Verwaltung mit Brüssel ausgehandelten Austrittsvertrags. Sonst wird sich Großbritannien an den Wahlen zum EU-Parlament beteiligen müssen.Für viele ist das längst gewiss. The Brexit Party stellte bereits ihre Kandidaten vor. Für die neue Partei von Nigel Farage wird nicht nur Annunziata Rees-Mogg antreten, die Schwester des konservativen Politikers Jacob Rees-Mogg, sondern auch Claire Fox, ein ehemaliges Mitglied der Revolutionary Communist Party, und James Glancy, ein hochdekorierter Offizier der Royal Marines. In einer Meinungsumfrage setzte sie sich vor Konservative und Labour. Auch Change UK, die aus einem Häuflein abtrünniger Abgeordneter der Tories und der Labour Party hervorgegangene neue Partei, präsentierte ihre Hoffnungsträger. Darunter befinden sich neben Rachel Johnson, der Schwester des ehemaligen Außenministers Boris Johnson, die erst 2017 den Liberaldemokraten beigetreten war und im vergangenen Jahr bei Celebrity Big Brother mitspielte, auch der BBC-Journalist Gavin Esler.Unterdessen streiten konservative Abgeordnete darüber, ob die Regeln für die Abwahl des Parteivorsitzenden geändert werden sollen, um May absetzen zu können. Sie hatte erst im Dezember ein parteiinternes Misstrauensvotum überstanden. Gestern traf sich das dafür zuständige 1922 Committee der Tories. Der konservative Abgeordnete Crispin Blunt beantragte derweil im Unterhaus, dem Speaker John Bercow das Misstrauen auszusprechen. Der Brexit-Gegner hatte sich den Unwillen der EU-Gegner zugezogen, indem er den Abgeordneten ermöglichte, die Kontrolle über die Tagesordnung zu übernehmen.