Die britische Premierministerin Theresa May hat keinen Plan B für den Brexit-Prozess vorgelegt. Sie will den umstrittenen Backstop im Austrittsabkommen nachverhandeln, durch den eine harte EU-Außengrenze durch Irland vermieden werden soll, um Brexiteers und Unionisten für ihren Deal zu gewinnen.hip London – Die britische Premierministerin Theresa May hat die Auseinandersetzung mit den Brexit-Gegnern um den ehemaligen Generalstaatsanwalt Dominic Grieve auf den 29. Januar vertagt. Erst dann werden sie die Möglichkeit haben, der Regierung mit Hilfe von Amendments die Richtung vorzugeben – vorausgesetzt, sie finden eine Mehrheit für einen ihrer Vorschläge. Dass sich May gestern erneut dem Unterhaus stellen musste, geht auf einen Sieg dieser Gruppe zurück, die dem Parlament mehr Kontrolle über den Austrittsprozess verschaffen will. Kein Plan BDen erhofften Plan B legte sie nicht vor. Die Premierministerin kündigte stattdessen an, weitere Gespräche mit den nordirischen Unionisten von der DUP (Democratic Unionist Party) über deren Vorbehalte gegen den sogenannten Backstop zu führen. Sie werde die Ergebnisse dann zurück nach Brüssel tragen. Sie strich zudem die geplante Gebühr von 65 Pfund, die Millionen von EU-Bürgern für die Sicherung ihres Aufenthaltsstatus auferlegt werden soll. Beim Backstop, einer umstrittenen Regelung im Austrittsvertrag, handelt es sich um eine Notlösung, durch die eine harte EU-Außengrenze durch Irland für den Fall vermieden werden soll, dass sich Brüssel und London während der Übergangsphase auf nichts Besseres einigen können. Sie wird von konservativen Brexiteers und Unionisten gleichermaßen abgelehnt. Ohne die zehn Mandate der DUP verfügt die Regierung im Unterhaus über keine Mehrheit. Aus Sicht vieler Abgeordneten der Opposition versucht May, die Abweichler in den eigenen Reihen und die Unionisten dazu zu bringen, am Ende doch für ihren – gegebenenfalls marginal nachgebesserten – Deal zu stimmen. Unterdessen erlitt die Regierung eine Abstimmungsniederlage im Oberhaus, das ihr Handelsgesetz auf Eis legte, bis sie Einzelheiten zu nach dem Brexit möglichen Handelsabkommen nennt. Karfreitagsabkommen bleibtMay trat Medienberichten entgegen, in denen es hieß, sie strebe eine Änderung des Karfreitagsabkommens an, durch das vor 20 Jahren der Bürgerkrieg in Nordirland beendet wurde. In Londonderry explodierte nach dem Terroranschlag vom Samstag ein zweiter Sprengsatz in einem gestohlenen Lieferwagen. Anders als während der “Troubles” sind sich in Nordirland alle politischen Lager einig in der Verurteilung der opportunistischen Gewalttaten, hinter denen eine Abspaltung der republikanischen IRA vermutet wird. Carolyn Fairbairn, die Chefin des Unternehmensverbands CBI, sprach von “einem weiteren düsteren Tag für die Wirtschaft”. “Die Regierung sollte akzeptieren, dass ein ,No Deal` im März vom Tisch muss”, sagte Fairbairn. May betonte während der Debatte wiederholt, dass es nicht ausreiche, wenn das britische Unterhaus einen harten Brexit ablehne. Wenn es bis Ende März zu keiner Einigung über einen Deal komme, sei “No Deal” das automatisch eintretende Ergebnis. Auch zum Thema Zollunion hatte May keine neue Position zu bieten.Eine Reihe von Parlamentariern nutzte die Debatte, um erneut für ein weiteres EU-Referendum zu werben. May nannte es schädlich für den sozialen Zusammenhalt. Dave Ward, der Generalsekretär der Communication Workers Union, sagte unterdessen, das verlangte “People’s Vote” würde der Demokratie schaden und der extremen Rechten mehr Raum geben.