Mays Brexit-Deal fällt bei der eigenen Partei durch

Mitglieder ziehen Hard Brexit dem Abkommen mit der EU vor - Unsicherheit belastet Wirtschaft

Mays Brexit-Deal fällt bei der eigenen Partei durch

hip London – Der im Namen der britischen Premierministerin Theresa May mit Brüssel ausgehandelte EU-Austrittsvertrag wird von 59 % der Mitglieder ihrer Partei abgelehnt. Wie eine Umfrage des Meinungsforschers Yougov zeigt, unterstützen den Deal gerade einmal 38 %. Der Rest ist sich nicht sicher. Bei einer erneuten Volksabstimmung würden 64 % einen Austritt ohne jede Übereinkunft dem Verhandlungsergebnis ihrer Parteichefin vorziehen. Lediglich 29 % wollten sich hinter May stellen. Gäbe es die Wahl zwischen den Optionen No Deal, Mays Deal und Verbleib in der EU, würden immer noch 57 % für den allenthalben verteufelten Hard Brexit votieren. Mays Vorlage erhielte 23 %. Lediglich 15 % würden sich dafür entscheiden, die Staatengemeinschaft nicht zu verlassen. Nur 11 % der Parteibasis halten die umstrittene Notlösung (Backstop), die eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermeiden soll, für sinnvoll. Die Befragung wurde vom ESRC Party Members Project in Auftrag gegeben, einem dreijährigen Forschungsvorhaben des renommierten Economic and Social Research Council. Während die Gruppen, die sich gegen den Brexit oder für ein weiteres Referendum einsetzen, bei ihren Umfragen die von ihnen gewünschte Richtung über die Fragestellung vorgeben, ist das vom ESRC nicht zu erwarten. Unionisten geben KontraMay hat es also nicht geschafft, ihre Partei von ihrem Verhandlungsergebnis zu überzeugen. Danny Wilson, der bei den nordirischen Unionisten von der DUP (Democratic Unionist Party) für das Thema Brexit zuständig ist, sagte der BBC, die Menschen in Nordirland sollten sich mehr Sorgen über Mays Deal machen als über einen “No Deal”-Brexit. Er sehe keine Möglichkeit, dass seine Partei für den Austrittsvertrag stimmen könnte. Die Tories sind auf die zehn Mandate der DUP im Unterhaus angewiesen, um regieren zu können.Vergangenen Monat sah sich May gezwungen, die für den 11. Dezember 2018 angesetzte Abstimmung über ihren Deal abzusagen, um eine Niederlage zu vermeiden. Medienberichten zufolge dringen einige ihrer Unterstützer bereits darauf, das nun für die Woche ab dem 14. Januar angesetzte Votum erneut zu verschieben. Der ehemalige Brexit-Staatssekretär David Davis riet der Regierungschefin dazu, auf Zeit zu spielen, um Brüssel zu Konzessionen zu bewegen. In der Zwischenzeit könne sie die Vorbereitungen auf einen Hard Brexit vorantreiben. “Je mehr wir uns darauf vorbereiten, die EU ohne einen Deal zu verlassen, desto wahrscheinlicher wird ein guter Deal”, schrieb er in einem Gastbeitrag für den “Daily Telegraph”.Die Stimmung im britischen Dienstleistungsgewerbe verbesserte sich im Dezember etwas. Der Markit/CIPS-Einkaufsmanagerindex für die dominante Branche stieg von nach oben revidierten 50,8 Punkten im November auf 51,2. Im Vergleich zum Durchschnittswert von 53,1 für das vergangene Jahr und dem langjährigen Schnitt von 55,0 sei das aber wenig, bemängelte HSBC-Volkswirtin Elizabeth Martins. Ökonomen hatten im Schnitt aber lediglich 50,7 auf der Rechnung. Erst Zählerstände unter 50 deuten auf eine Verlangsamung der wirtschaftlichen Aktivität hin. Der von Yougov und dem Centre for Economics and Business Research ermittelte Index für das Verbrauchervertrauen knickte im Dezember um 2,5 % auf 104,4 Punkte ein.