Mays Gespräche verlaufen ergebnislos

Schatzkanzler Hammond nach Zusicherung an Firmenchefs unter Druck

Mays Gespräche verlaufen ergebnislos

hip London – Die Verhandlungen der britischen Premierministerin Theresa May mit Vertretern von Oppositionsparteien sind dem Vernehmen nach ergebnislos verlaufen. Labour-Chef Jeremy Corbyn wollte sich gar nicht erst mit ihr treffen, solange die Option Hard Brexit nicht von ihr ausgeschlossen wird. “Solange No Deal auf dem Tisch liegt, wird die Premierministerin fadenscheinige Gespräche führen, um die Zeit verstreichen zu lassen”, sagte Corbyn in Hastings. “Dann wird sie in einem zweiten Anlauf versuchen, die Abgeordneten zu erpressen, für ihren verpfuschten Deal zu stimmen, indem sie das Land mit dem Chaos bedroht, das ein No Deal bringen würde.” Er forderte die Abgeordneten seiner Partei schriftlich auf, keine Gespräche mit der Regierung zu führen. Neues Referendum verlangtDie kategorische Haltung des Parteichefs brachte ihm allerdings Kritik aus den eigenen Reihen ein. Yvette Cooper und Hilary Benn begaben sich dennoch zu Gesprächen mit der Premierministerin ins Cabinet Office. Corbyn habe in der Vergangenheit auch mit Hamas und Hisbollah gesprochen, erinnerte sich der Labour-Abgeordnete Mike Gapes. Er finde es deshalb “außergewöhnlich”, dass er nicht bereit sei, sich mit May zu treffen. Die Grünen, die Liberaldemokraten, die schottischen Nationalisten (SNP) und die walisische Plaid Cymru wiederholten ihre Forderung nach einem erneuten Referendum. Solange May nicht bereit sei, eine weitere Volksabstimmung, die Verlängerung der Austrittsfrist nach Artikel 50 oder einen Ausschluss eines Hard Brexits in Erwägung zu ziehen, seien Verhandlungen nichts als “Zeitverschwendung”, zwitscherte die SNP-Chefin Nicola Sturgeon.Der Regierung zufolge würde es ein Jahr dauern, ein Zweitreferendum zu organisieren. Vince Cable, der Vorsitzende der Liberaldemokraten glaubt dagegen, dass die Hälfte der Zeit dafür ausreichen würde.May sprach auch mit den nordirischen Unionisten, den Brexit-Gegnern aus der eigenen Partei und den Befürwortern eines klaren Schnitts mit Brüssel. Nachdem Labour bereits angekündigt hatte, gegebenenfalls weitere Misstrauensanträge einzubringen, ist sie auf jede Stimme angewiesen. Steve Baker, der stellvertretende Vorsitzende der EU-feindlichen European Research Group, nannte die Gespräche “ermutigend”. “Jeder weiß, was unser Problem mit dem vorliegenden Austrittsabkommen ist”, sagte Arlene Foster, die Chefin der Democratic Unionist Party. “Es geht um die Toxizität des derzeit darin enthaltenen Backstops.” Die Notlösung, die eine harte Grenze durch Irland vermeiden soll, sollten sich London und Brüssel auf sonst nichts einigen können, wurde auch von vielen konservativen Abgeordneten als unannehmbar bezeichnet. Die Gräben zwischen den Fraktionen sind tief. Schatzkanzler Philip Hammond geriet unter Beschuss, nachdem er Unternehmenschefs versichert hatte, die Option No Deal könne in wenigen Tagen vom Tisch sein.Frankreich begann unterdessen mit der Umsetzung eines Notfallplans zur Vorbereitung auf einen Hard Brexit. Das No-Deal-Szenario sei “weniger und weniger unwahrscheinlich”, sagte Ministerpräsident Edouard Philippe. Unter anderen sollen 50 Mill. Euro investiert werden, um die Folgen für Häfen und Flughäfen abzufedern.