McGuinness neue EU-Finanzmarktkommissarin
Von Andreas Heitker, BrüsselDie Irin Mairead McGuinness soll neue Finanzmarktkommissarin der Europäischen Kommission werden. Dies entschied die Präsidentin der Brüsseler Behörde, Ursula von der Leyen, nach Bewerbungsgesprächen mit der 61 Jahre alten EU-Abgeordneten sowie ihrem ebenfalls von der irischen Regierung nominierten Konkurrenten Andrew McDowell, dem bisherigen Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank. Neuer Handelskommissar als Nachfolger des zurückgetretenen Phil Hogan wird der Lette Valdis Dombrovskis, der im Gegenzug seine Zuständigkeit für Finanzdienstleistungen und Kapitalmärkte nach gut vier Jahren in neue Hände gibt. EU-Abgeordnete seit 2004Der Berufung von McGuinness müssen noch der Rat sowie das EU-Parlament zustimmen. Hier hat die Mutter von vier Kindern aber einen ausgesprochen guten Ruf. Sie gilt als gradlinig, effizient und gut organisiert und zählt innerhalb der christdemokratischen EVP-Fraktion eher zu den liberalen Abgeordneten. Bisher war sie erste stellvertretende Parlamentspräsidentin. Als Anfang 2017 ein Nachfolger von Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) nach seinem Abgang nach Berlin gesucht worden war, galt auch McGuinness als Kandidatin innerhalb der Europäischen Volkspartei (EVP). Sie konnte sich damals aber nicht gegen den Italiener Antonio Tajani durchsetzen.McGuinness wurde bereits 2004 erstmals in das EU-Parlament gewählt. Von der Leyen begründete ihre Auswahl vor allem mit den seither erworbenen “bedeutenden politischen Erfahrungen in EU-Fragen”. Diese seien entscheidend, um die finanzpolitische Agenda in der Union voranzubringen.Mit Finanzpolitik hatte McGuinness, die auch als sehr kommunikativ gilt, bislang allerdings kaum etwas zu tun. Im Parlament hatte sie sich zuletzt eher mit umweltpolitischen Themen befasst. In Dublin hatte sie Agrarökonomie studiert und ein Diplom in Buchhaltung und Finanzwesen erworben. Vor ihrem Wechsel in die Politik – sie gehört der bürgerlichen irischen Partei Fine Gael an – arbeitete sie als Journalistin für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Irland und die Tageszeitung “Irish Independent”.Sollte ihre Berufung bestätigt werden, hätte von der Leyen ihr ausgerufenes Ziel eines ausgeglichenen Geschlechterverhältnisses in der Kommission nahezu erreicht: Dann gäbe es künftig 14 EU-Kommissare und einschließlich von der Leyen 13 weibliche Mitglieder der Kommission. Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold, der McGuinness für eine “gute Besetzung” hält, betonte, es sei auch höchste Zeit gewesen, dass erstmals seit 1958 eine Frau mit Finanzmarktregulierung betraut werde.Allerdings erklärte Giegold auch, dass es Fragen aufwerfe, dass das Finanzmarktportfolio nun in irischer Hand liege. “Irlands Finanzmarktpolitik kann für Europa keinen Vorbildcharakter haben. Irland hat in der Vergangenheit viel getan, um London bei Finanzdienstleistungen mit laxer Aufsicht Konkurrenz zu machen”, kritisierte Giegold und verwies darauf, dass auch schon die Führung der Eurogruppe in irischer Hand liege. Dombrovskis weiterhin Vize Für die Eurogruppe soll allerdings auch künftig (neben Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni) Dombrovskis zuständig sein, wie von der Leyen ankündigte. Der 49-Jährige bleibt auch weiterhin einer der drei exekutiven Vizepräsidenten der EU-Kommission und verantwortet hier auch künftig den übergeordneten Bereich Wirtschaft.Dombrovskis bezeichnete seine Berufung zum Handelskommissar als Ehre. Was die globalen Handelsbeziehungen angehe, befinde sich die EU derzeit in turbulenten Gewässern, erklärte er gestern. Die Welthandelsorganisation (WTO) müsse dringend reformiert werden. Zudem gebe es mit den USA Gespräche über Abkommen zur Vermeidung weiterer Spannungen und mit China Verhandlungen über ein Investitionsabkommen.