Ein Brandbrief ist es, den der Parlamentarische Kreis Mittelstand PKM der Unionsfraktion an ihren Vorsitzenden Ralph Brinkhaus geschrieben hat. 72 der 246 Angeordneten warnen vor einer “Belastungs- und Bevormundungsorgie”, für die sie die SPD verantwortlich machen. Sauer stößt dem Wirtschaftsflügel etwa das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) anvisierte Homeoffice-Recht auf oder das Lieferkettengesetz. Zum Ende der Legislaturperiode entfernen sich die Koalitionspartner voneinander. Sie hatten schon von Beginn an keine Lust aufeinander. Heil hat mit dem Homeoffice-Entwurf mehr auf mediales Furore gesetzt, als dass er an Realisierung glaubte. Sonst hätte er das Projekt erst mit dem Kanzleramt abgestimmt, wo es dann auch umgehend gestoppt wurde. SPD und CDU/CSU sind gleichermaßen frustriert, weil der eine Koalitionspartner die Wünsche des anderen blockiert. So hofft die Union vergeblich auf eine entlastende Unternehmenssteuerreform. Für politisches Posing vor der Bundestagswahl ist es aber noch zu früh. Der krisengebeutelte Unternehmenssektor braucht mehr als Hilfsgelder. wf