Jahresbericht Rechtsetzung

Mehr Bürokratie durch Bundesgesetze

Die Bundesregierung hat sich eine Bürokratiebremse bei der Gesetzgebung verordnet. 2020 ist ihr der weitere Abbau aber nicht gelungen. Dies zeigt der neue Jahresbericht.

Mehr Bürokratie durch Bundesgesetze

wf Berlin

Der Bürokratieaufwand in Deutschland ist im vergangenen Jahr gestiegen. Durch gesetzliche Vorgaben des Bundes müssen Unternehmen seit 2020 jedes Jahr rund 343 Mill. Euro mehr aufwenden als zuvor. Zudem fiel 2020 ein einmaliger Umstellungsaufwand von 3 Mrd. Euro für Regelungen der Luftreinheit an. Dies geht aus dem Jahresbericht „Bessere Rechtsetzung 2020“ hervor, den das Kabinett am Mittwoch be­schloss. Der Koordinator für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung bei der Bundeskanzlerin, Hendrik Hoppenstedt (CDU), bezeichnete den Umstellungsaufwand als „relativ hoch“, aber notwendig. Seit Beginn der Legislaturperiode sei die Wirtschaft aber durch die Bürokratiebremse um 1,3 Mrd. Euro entlastet worden. Die Bürger wurden 2020 von Bürokratie entlastet: um 6 Millionen Stunden und um 218 Mill. Euro jährlich.