Mehr Bürokratie durch Bundesgesetze
wf Berlin
Der Bürokratieaufwand in Deutschland ist im vergangenen Jahr gestiegen. Durch gesetzliche Vorgaben des Bundes müssen Unternehmen seit 2020 jedes Jahr rund 343 Mill. Euro mehr aufwenden als zuvor. Zudem fiel 2020 ein einmaliger Umstellungsaufwand von 3 Mrd. Euro für Regelungen der Luftreinheit an. Dies geht aus dem Jahresbericht „Bessere Rechtsetzung 2020“ hervor, den das Kabinett am Mittwoch beschloss. Der Koordinator für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung bei der Bundeskanzlerin, Hendrik Hoppenstedt (CDU), bezeichnete den Umstellungsaufwand als „relativ hoch“, aber notwendig. Seit Beginn der Legislaturperiode sei die Wirtschaft aber durch die Bürokratiebremse um 1,3 Mrd. Euro entlastet worden. Die Bürger wurden 2020 von Bürokratie entlastet: um 6 Millionen Stunden und um 218 Mill. Euro jährlich.