Mehr Geld für Flüchtlinge
Auch wenn es profan erscheint: Die steigende Zahl von Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchen, hat selbstverständlich auch eine finanzielle Dimension. Als in diesen Tagen bekannt wurde, dass der Bund 2015 mit einen Haushaltsüberschuss von 5 Mrd. Euro rechnen kann, kamen auch gleich Vorschläge, wie die Mittel zu verwenden seien: Der Bund solle sie in Hilfen für Flüchtlinge investieren – sprich ausgeben -, forderten die Grünen im Bundestag.Das große Gezerre zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, wer welche Kosten tragen muss, hat begonnen. Im September wird es gleich mehrere Runden zwischen Bund und Ländern sowie zwischen CDU/CSU und SPD geben, in denen eine Einigung über die Kosten gesucht wird. Grundsätzlich ist die Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geregelt. Dabei schultern die Kommunen, die für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge verantwortlich sind, die Hauptlast. Mit Blick auf die emporschnellenden Zahlen von Menschen, die nach Deutschland streben, bekommt die Frage der Finanzverteilung aber eine andere Dimension.Rund 10 000 Euro je Asylbewerber werden im Jahr kalkuliert. 2014 suchten etwas mehr als 200 000 Asylbewerber hierzulande Zuflucht. In diesem Jahr haben die Länder Ausgaben von rund 5 Mrd. Euro kalkuliert, mehr als doppelt so viel wie im Jahr zuvor. Der Bund hatte im Juni seine Zusage, sich zu beteiligen, von 500 Mill. Euro auf 1 Mrd. Euro aufgestockt. Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht bekannt, dass die Zahl der Asylsuchenden 2015 nun 800 000 erreichen könnte – die Kosten sich also auf 8 Mrd. Euro summieren dürften. Für 2016 hat der Bund eine “dauerhafte, strukturelle und dynamische Beteiligung” an den gesamtstaatlichen Kosten versprochen. Was dies genau heißt, soll am 24. September ein Spitzentreffen zwischen Bund und Ländern klären.Bund und Länder stecken – seitdem die Schuldenbremse eingeführt ist – in einem engen Finanzkorsett. Zusätzliche Ausgaben können nicht mehr über neue Verschuldung bezahlt werden. Aber es gilt auch: Flüchtlingspolitik nach Kassenlage ist keine Lösung. Die Kosten werden anfallen. Aktivitäten, um die Zahlen zu senken und die Kosten zu drücken, etwa finanzielle Anreize oder mehr Information zur weitgehenden Aussichtslosigkeit von Asylanträgen aus sicheren Herkunftsländern, werden sich allenfalls längerfristig auswirken.Die außerordentliche Höhe der finanziellen Last ruft nach einer Aufteilung auf alle drei Ebenen der Gebietskörperschaften – auf Bund, Länder und Gemeinden. Es kann aber nicht danach gehen, wer gerade viel hat, muss auch viel zahlen. Auch die Maximalforderungen, Unterkunfts-, Versorgungs-, Integrations- und Personalkosten zwischen Bund und Ländern aufzuteilen und die Kommunen davon dauerhaft freizustellen, wird sich nicht durchsetzen lassen. Im Übrigen geht es nicht nur dem Bund finanziell gut, auch die Länder können nach Einschätzung der Bundesbank künftig mit “langsam wachsenden Überschüssen” rechnen.