wf Berlin – Die Initiative von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) zur Aufstockung von Bundesmitteln für den sozialen Wohnungsbau stößt beim Koalitionspartner auf Widerstand. “Die SPD-Forderung nach zusätzlichen Milliarden für den sozialen Wohnungsbau lehne ich ab”, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Eckhardt Rehberg (CDU), in Berlin. Der Bund habe bereits seine Mittel von 2016 bis 2019 auf jährlich mehr als 1 Mrd. Euro verdoppelt, obwohl es sich beim sozialen Wohnungsbau um eine Länderaufgabe handele. Es gebe derzeit keinen Grund, von den Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern abzuweichen, so Rehberg.Hendricks will die Mittel bis 2020 um 1 Mrd. Euro jährlich weiter erhöhen – also insgesamt um 5 Mrd. Euro. Die Gelder sollen ebenfalls an die Länder fließen. Das Bundeskabinett hatte sich in Berlin mit der Flüchtlingslage und Maßnahmen zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum befasst. Hendricks zufolge müssen jährlich 350 000 Wohnungen mehr gebaut werden, um den Bedarf für alle zu decken. Experten rechnen jedoch mit einem deutlich höheren Bedarf. Eine eventuelle Aufstockung der Mittel werde Gegenstand der Haushaltsberatung 2017 sein, sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Entschieden sei nichts.Private Investoren sollen mit einer neuen Sonderabschreibung von 35 % der Baukosten in den ersten drei Jahren angereizt werden, mehr zu bauen. Dies hatte Schäuble bereits im Herbst vorgeschlagen, will aber die Länder verpflichten, die Steuerausfälle mit zu schultern. Diese Gespräche laufen noch. Das staatliche Förderinstitut KfW gab in Berlin eine letztmalige Aufstockung der Sonderförderung Flüchtlingsunterkünfte mit zinsfreien Krediten für Kommunen um 500 Mill. Euro auf insgesamt 1,5 Mrd. Euro bekannt. Bislang gebe es rund 550 Kreditzusagen in einem Gesamtvolumen von 1,05 Mrd. Euro, erklärten KfW-Vorstandsmitglied Ingrid Hengster und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin.