Reuters Berlin – Bauprojekte wie Schienen- und Straßenverbindungen oder Windräder sollen schneller umgesetzt werden. Das Bundeskabinett beschloss dafür am Mittwoch ein weiteres Investitionsbeschleunigungsgesetz. Es sieht unter anderem vor, dass Klagemöglichkeiten für zentrale Vorhaben wie Häfen, Windparks oder auch Bergwerke auf eine Instanz verkürzt werden. Für Projekte von überregionaler Bedeutung – dazu gehören Windräder – soll ein Bau per Sofortvollzug möglich sein, Widersprüche werden demnach keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Bei bestimmten, kleineren Schienenprojekten kann zudem die Umweltverträglichkeitsprüfung entfallen. Dem hatte das Umweltministerium in der Ressortabstimmung zugestimmt, da der Schienenverkehr für Umwelt- und Klimaschutz eine große Bedeutung habe.Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) übte am Mittwoch Kritik an dem Gesetz. Die große Koalition bleibe weit hinter ihren eigenen Ankündigungen zurück bemängelte auch die FDP.