rec – Die unterschiedlichen Anleihekaufprogramme der Europäischen Zentralbank haben immer wieder für Kritik gesorgt, vor allem in Deutschland. Eine Übersicht:PSPP: Im jüngst zu Ende gegangenen Verfahren beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht mit dem im März 2015 angelaufenen, regulären Kaufprogramm APP (Asset Purchase Programme), genauer: dem Public Sector Purchase Programme (PSPP). Dieser Teil des APP bezieht sich auf den Kauf von Staatsanleihen. Sie machen den Löwenanteil des APP aus: Bis Ende Juli hat das Eurosystem aus EZB, Bundesbank und den übrigen 18 nationalen Notenbanken des Euroraums in diesem Zuge knapp 2,26 Bill. Euro an Schuldtiteln der Euro-Länder erworben. Im November 2019 hat die EZB die Nettokäufe unbefristet reaktiviert und erwirbt monatlich Anleihen über 20 Mrd. Euro. Anfang März hat der EZB-Rat die APP-Käufe bis Jahresende um zusätzliche 120 Mrd. Euro aufgestockt.PEPP: Im Zentrum des geldpolitischen Einsatzes gegen die Coronakrise steht das Pandemic Emergency Purchase Programme. Der inzwischen ausgeschiedene Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle betonte bei der Urteilsverkündung, dass sich das Urteil ausdrücklich nicht auf das PEPP beziehe. Aber auch das Corona-Krisenpaket der EZB dürfte vor Gericht landen: Die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) hat inzwischen angekündigt, gegen PEPP klagen zu wollen. Sie sieht mit dem Programm das im EU-Vertrag festgelegte Verbot der monetären Staatsfinanzierung verletzt. Der EZB-Rat hat das ursprüngliche Volumen von PEPP von 750 Mrd. Euro auf 1,35 Bill. Euro aufgestockt und das Programm bis Mitte 2021 verlängert. Anders als bei APP hat die EZB zentrale Selbstbeschränkungen ausgesetzt. Das versetzt sie in die Lage, mehr als 33 % einer Anleihe oder eines Emittenten zu erwerben. Auch duldet sie vorübergehende Abweichungen vom Kapitalschlüssel.OMT: Viele der im PSPP-Verfahren obsiegenden Kläger hatten bereits gegen das Staatsanleihekaufprogramm OMT (Outright Monetary Transactions) geklagt. Der EZB-Rat hatte das Programm auf dem Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise 2012 aufgelegt, es aber nie eingesetzt. Es gestattet der EZB, unbegrenzt Anleihen eines Euro-Landes zu erwerben. Voraussetzung ist, dass die Regierung Hilfen beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beantragt. Der Europäische Gerichtshof hat OMT 2015 für rechtmäßig erklärt. Karlsruhe hat der Bundesbank 2016 grundsätzlich die Teilnahme erlaubt. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat einen Einsatz von OMT in der Coronakrise aber wiederholt zurückgewiesen.