Mehrwertsteuer für digitale Dienste bleibt Zankapfel
Mehrwertsteuer
bleibt Zankapfel
fed Frankfurt
Auch im nochmaligen Anlauf ist es Europas Finanzministern nicht gelungen, Einstimmigkeit über eine modernere Erfassung der Mehrwertsteuer in Zeiten der Digitalisierung zu erzielen. Der belgische Ratsvorsitz konnte die Vorbehalte nicht ausräumen, die Estland gegen den in den vergangenen Monaten ausgehandelten Kompromiss hat. Belgien Finanzminister Vincent van Peteghem erklärte nach Abschluss des Ministertreffens, dass einige andere Mitgliedstaaten nicht mehr bereit gewesen wären, Estland gegenüber weitere Zugeständnisse zu machen.
Die Neuregelung soll es ermöglichen, Mehrwertsteuerdaten digital und standardisiert zu erheben, um auf diese Weise den Kampf gegen Steuerbetrug effektiver zu machen. Vorgesehen ist unter anderem, bestehende nationale Systeme für die elektronische Rechnungsstellung mit dem EU-Standard zu harmonisieren. Dafür war, nach Einwänden mehrerer Staaten, bereits eine Übergangszeit bis 2035 vorgesehen. Trotzdem verweigert Estland weiterhin die Zustimmung, unter anderem mit Verweis auf hohe Kosten, die vor allem mittelständische Firmen belasteten. Ein Gegenvorschlag aus Tallinn, in dem den EU-Staaten erlaubt würde, bestimmte Teile der Harmonisierungsvorgaben nicht umsetzen zu müssen und beispielsweise kleine Unternehmen auszunehmen, wurde von anderen Regierungen abgelehnt.