Mehrwertsteuer-Lücke leicht geschrumpft
ahe Brüssel – In der Europäischen Union hat sich die Differenz zwischen der erwarteten und der tatsächlich erzielten Mehrwertsteuer 2016 auf 147 Mrd. Euro summiert. Die Lücke hat sich gegenüber dem Vorjahr damit nominal um 10,5 Mrd. Euro verringert, wie eine Studie der EU-Kommission zeigt. Damit fehlen aber immer noch 12,3 (i.V. 13,2) % der eigentlich erwarteten Mehrwertsteuereinnahmen in den Staatskassen. Grund für diese Mindereinnahmen ist nach Angaben der Brüsseler Behörde Steuerbetrug, -hinterziehung und -umgehung sowie Insolvenzen von Unternehmen, Zahlungsunfähigkeit wie auch fehlerhafte Berechnungen.EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici lobte die Verbesserungen der Mitgliedstaaten bei der Erhebung der Mehrwertsteuer. Jährliche Verluste für die nationalen Haushalte von 150 Mrd. Euro seien jedoch “nach wie vor nicht hinnehmbar”, betonte er. Dies gelte vor allem, da rund 50 Mrd. Euro davon “in den Taschen von Kriminellen, Betrügern oder wahrscheinlich sogar Terroristen landen”.Für 36 % der Steuerausfälle waren laut der Studie Mehrwertsteuer-Betrug verantwortlich. Die EU-Kommission hatte bereits vor einem Jahr Reformvorschläge vorgelegt, die dagegen angehen sollen. Moscovici forderte die Mitgliedstaaten auf, noch vor der Europawahl 2019 Fortschritte bei der Umsetzung dieser Vorschläge zu machen. Mit 35 % war ein weiterer großer Anteil der Ausfälle auf Steuerbefreiungen durch die Staaten zurückzuführen, zum Beispiel für einzelne Regionen.In Deutschland betrug die Mehrwertsteuerlücke den Angaben zufolge 22,7 Mrd. Euro. Das waren 9,4 % der gesamten erwarteten Mehrwertsteuereinnahmen. Deutschland schnitt damit ebenso wie 21 weitere EU-Staaten besser als im Vorjahr ab. Die größten Verluste bei der Mehrwertsteuer verbuchte Rumänien mit einem Anteil von 36 %, Griechenland mit 29 % sowie Italien und die Slowakei mit 26 %. Am besten schnitten Kroatien, Luxemburg und Schweden ab, wo 2016 lediglich rund 1 % der erwarteten Mehrwertsteuer-Einnahmen ausblieben.—– Wertberichtigt Seite 8