lz Frankfurt – Finanzstaatssekretär Michael Meister hat in seiner Eröffnungsrede zur Euro Finance Week auf die ökonomischen Folgen der Flüchtlingskrise hingewiesen. Die Reaktionen auf die Migration werde zum einen “die Zukunft der EU definieren”, zum anderen seien damit auch gesamtwirtschaftliche Effekte verbunden, die bislang noch nicht bezifferbar seien. Um diese zu bewältigen, ist es nach den Worten Meisters “entscheidend, die Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft zu bewahren und zu stärken”.Der CDU-Politiker verwies darauf, dass die Politik etwa für “stabile Erwartungen” sorgen müsse, was als mittelbare Kritik an den an vielerlei Stellen sichtbaren Kontrollverlust verstanden werden kann, was die Aufnahmefähigkeit Deutschlands anbelangt. Und er mahnte an, dabei weiterhin auf die Stabilität der Finanzmärkte zu achten, um die ökonomische Bewältigung der Krise zu erleichtern. Insgesamt, so Meister, sei es als “Erfolg der Finanzpolitik zu werten”, dass man in der augenblicklichen Situation überhaupt in der Lage sei, für die drohenden zusätzlichen Staatsausgaben tatsächlich Rücklagen im Haushalt bilden zu können.Meister mahnte auch an, dass die im Falle einer neuen Bankenkrise geplanten Bail-in-Maßnahmen für Aktionäre und Anleihegläubiger erst als glaubwürdig angesehen werden müssten, um ihre Wirkung entfalten zu können. Es müsste etwa “genügend Masse” vorhanden sein, um allen Marktteilnehmern klarzumachen, dass der Staat außen vor steht und sich der Sektor selber retten muss. Meister: “Nur wenn die Abwicklungsmaßnahmen glaubwürdig sind, bekommen wir das Too-big-to-fail-Problem in den Griff.”Was die geplante Kapitalmarktunion angeht, die Finanzmittel in Europa besser verfügbar machen soll, um Investitionen und Wachstum zu fördern, so verteidigte er diese gegenüber Kritikern, die eine Zerschlagung gewachsener Strukturen befürchten. Es gehe nicht darum, versicherte Meister, “Europa einen US-amerikanischen Mantel überzuziehen, der dann auch noch nicht einmal passen würde”.