Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Beratungen mit den 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten das Versprechen der Bundesregierung bekräftigt, dass jeder Bundesbürger bis Ende Sommer ein Impfangebot gegen das Coronavirus erhalten wird. „Ich kann eindeutig sagen, dass jedem Bürger ein Impfangebot gemacht werden kann“, sagte Merkel nach der Bund-Länder-Runde, die ohne konkrete Beschlüsse zu Ende ging. Die zugesagten Impfstoffliefermengen reichten aus, sagte die Kanzlerin unter dem Vorbehalt, dass die Vakzine auch gegen mögliche weitere Mutationen des Virus ihre Wirksamkeit behalten. Trotz des Impffortschritts in den vergangenen Wochen (siehe Grafik) warnte Merkel vor einer „schwierigen Übergangsphase“, in der die Diskussion über zusätzliche Freiheiten für Geimpfte und Genesene gegenüber dem Rest der Bevölkerung „noch einmal eine erhebliche politische Anstrengung“ erforderlich mache.

Die Diskussion über Einschränkungen der Grundrechte läuft spätestens seit der Verabschiedung von bundeseinheitlichen Regeln zur sogenannten Corona-Notbremse inklusive Ausgangssperren heiß. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa-afx sind beim Bundesverfassungsgericht mittlerweile mehr als 65 Verfahren wegen der Corona-Notbremse des Bundes anhängig. Unabhängig davon steigt mit der Zahl der Geimpften auch der Diskussionsbedarf, welche Beschränkungen für diese Gruppen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes sinnvoll und zulässig sind.

„Welche Rechte bekommen Geimpfte, und was bedeutet das für die Infektionsgefahr für den nicht geimpften Teil der Bevölkerung?“, fasste Merkel die zentralen Fragen zusammen, mit denen sich die Spitzen von Bund und Ländern am Montag beschäftigten. Über den Sommer werde sich diese Frage zusehends entschärfen, bis schließlich nur noch diejenigen keinen Impfschutz aufweisen werden, die das Impfangebot ausgeschlagen haben. „In der Zwischenphase müssen wir mit dieser Frage sehr sensibel umgehen und gleichzeitig grundrechtliche Gegebenheiten beachten“, erklärte Merkel. Noch im Mai wollen sich Bund und Länder über den Umgang mit den Freiheitsrechten von Geimpften, Genesenen und Getesteten einigen und das in einer Verordnung zum Infektionsschutzgesetz festschreiben, erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und gab gleich zu bedenken, dass es überaus schwierig werde, künftig zwischen Geimpften und Menschen ohne Impfung zu unterscheiden und gleichzeitig das Einhalten von Regeln im öffentlichen Raum zu kontrollieren.

Die Debatte dazu sei „sehr kontrovers“ geführt worden, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach den Beratungen, über die der CSU-Chef insgesamt die Überschrift „Ministerpräsidentenkonferenz der Hoffnung“ setzte. Ein deutlicher Kontrast zu den bisher letzten Beratungen der 16 Länderchefs mit der Bundeskanzlerin Ende März, als die Runde nach mehr als elf Stunden langen Beratungen vor fünf Wochen die sogenannte Osterruhe beschloss, die die Bundeskanzlerin kurz darauf wieder zurücknahm und für die sie sich im Bundestag entschuldigte.

Dem Prinzip Hoffnung schloss sich auch Merkel an. Die Kanzlerin erinnerte zugleich an die Ernsthaftigkeit der gegenwärtigen Situation. „Je schneller wir diese ernsthafte Phase durchleben, umso schneller breitet sich die Hoffnung aus“, stellte die Kanzlerin in Aussicht. Die Priorisierung von besonders schutzbedürftigen Zielgruppen beim Einsatz von Impfstoffen solle spätestens im Juni enden. „Das heißt nicht, dass dann jeder sofort geimpft werden kann“, betonte Merkel. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte bereits in der vergangenen Woche angekündigt, dass die Priorisierung bei anhaltendem Fortschritt der Impfkampagne bald nicht mehr nötig sein werde.