Merkel erhöht Druck wegen Coronazahlen

Lockerungen rund um Weihnachten auf der Kippe

Merkel erhöht Druck wegen Coronazahlen

sp Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der zuletzt wieder gestiegenen Zahl der Corona-Neuinfektionen sowie zunehmend ausgelasteter Intensivstationen zum Wochenauftakt Alarm geschlagen und den Druck auf die Länder erhöht, noch vor Weihnachten schärfere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu ergreifen. “Mit dem Prinzip Hoffnung kommen wir nicht weiter”, sagte Merkel nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Teilnehmerkreisen auf der Sitzung des Präsidiums von CDU/CSU. “Es wird eine ganz schwierige Situation. Mit diesen Maßnahmen kommen wir nicht durch den Winter”, fügte sie mit Verweis auf den gerade verlängerten Teil-Lockdown hinzu.Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) machte sich für weitere Bund-Länder-Gespräche noch in dieser Woche stark. Die vereinbarten Lockerungen an Weihnachten und Silvester dürften auf der Kippe stehen, und auch der Vorschlag für einen harten Lockdown unmittelbar nach den Weihnachtsfeiertagen, wie er laut “Bild” im Kanzleramt diskutiert wird, könnte zur Sprache kommen. “Wenn wir es schaffen, noch vor Weihnachten einmütig Verschärfungen zu beschließen, sind wir dabei”, sagte Braun zu “Bild” und forderte neue Maßnahmen in Schulen, eine Diskussion über den Einzelhandel und eine Entzerrung im öffentlichen Nahverkehr. Der Bund sei seit Mitte Oktober aus jeder Ministerpräsidentenkonferenz mit der Aussage herausgegangen, dass man eigentlich zusätzliche Maßnahmen hätte beschließen müssen, kritisierte der Kanzleramtschef. Die von den Ländern akzeptierten Maßnahmen reichten nicht aus, betonte auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), selbst ehemaliger Kanzleramtschef und ein Vertrauter Merkels.Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der am Sonntag kurzfristig das bayerische Kabinett einberufen hatte und für Bayern nach Sachsen und Baden-Württemberg als drittes Bundesland schärfere Maßnahmen mit neuen Vorschriften für Hotspots mit besonders hohen Infektionszahlen verkündete, plädierte am Montag ebenfalls für ein erneutes Bund-Länder-Spitzentreffen vor den Feiertagen. Dagegen gibt es Widerstand aus Reihen der Ministerpräsidenten, wie Reuters unter Verweis auf Länderkreise berichtete.Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Montag einen Anstieg der positiv auf das Coronavirus getesteten Personen um 12 332 und damit eine deutlich höhere Zahl der Neuinfektionen als vor einer Woche. Die sogenannte Sieben-Tages-Inzidenz kletterte auf einen Höchstwert von 145,9. Der Wert gibt an, wie viele Menschen sich rechnerisch innerhalb von sieben Tagen pro 100 000 Einwohner anstecken. Bund und Länder peilen einen Wert unter 50 an.