Reuters/dpa-afx Berlin – Deutschland ist nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel zu weiteren Gesprächen in der EU über die geplante Finanztransaktionssteuer bereit. Man könne reden, “aber es darf nicht so sein, dass mit einer Veränderung andere Länder abspringen”, sagte Merkel in Berlin nach einem Treffen mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Sie bedauere, dass Österreich die von Finanzminister Olaf Scholz vorgelegte Variante ablehne. Es sei in der EU leider so, dass man schnell Zustimmung ernte, wenn man eine Finanztransaktionssteuer fordere, dass aber viele wieder abspringen würden, wenn es eine Konkretisierung gebe. Deshalb stecke man in einem Dilemma.Kurz sagte, dass er die Besteuerung von Finanztransaktionen in der EU ebenfalls wolle. Eine Spekulationssteuer sei richtig. Man lehne aber den Scholz-Vorschlag ab. Er hatte schon in einem “Welt”-Interview kritisiert, dass die Pläne aus Berlin und Paris nichts mehr mit den ursprünglichen Vorschlägen aus zahlreichen EU-Ländern zu tun hätten. “Wir sind dagegen, hochspekulative Geschäfte und Derivate von einer Finanztransaktionssteuer auszunehmen, und stattdessen die Realwirtschaft und die Kleinanleger zu bestrafen”, sagte er. Österreich hatte im Januar mit einem Ausstieg aus dem Vorhaben gedroht, sollten die Pläne nicht geändert werden. Sollte die Regierung in Wien abspringen und kein weiteres EU-Land dazustoßen, käme die nötige Mindestanzahl von EU-Ländern für eine Einführung nicht zustande.Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen über den Finanzrahmen der EU haben Deutschland und Österreich bereits zu einer gemeinsamen Linie gefunden. Beide wollen als EU-Nettozahler hart verhandeln, wie Merkel und Kurz ankündigten. Die Bundeskanzlerin verwies darauf, dass der Beschluss zum nächsten siebenjährigen Finanzrahmen ab 2021 einstimmig fallen müsse. Dennoch sei am Ende Kompromissbereitschaft von allen Seiten gefragt. Es gebe nach dem Brexit mehr Forderungen an die Nettozahler, aber weniger Möglichkeiten. Kurz verwies darauf, dass sich die Nettozahler in der EU sehr eng koordinierten.EU-Ratspräsident Charles Michel hat für den 20. Februar zu einem Sondergipfel über die Finanzen nach Brüssel geladen. Die Bundesregierung plädiert dafür, das Thema noch in der ersten Jahreshälfte zu lösen, bevor die EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli von Kroatien an Deutschland übergeht. Bei dem Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 geht es um ein Volumen von rund 1 Bill. Euro. Am Ende werde für eine Einigung auch entscheidend sein, wofür die EU das Geld ausgeben wolle, sagte Merkel. Sie dringe unter anderem auf mehr Geld für Forschung. Es gehe aber auch darum, Strukturhilfen für die ostdeutschen Länder mit ihren langen Grenzen zu Polen und Tschechien zu sichern. Streitpunkt SeenotrettungBeim Thema Seenotrettung stimmen Merkel und Kurz weiterhin nicht überein. “Deutschland könnte sich vorstellen, eine Wiederauflage auch einer Mission ,Sophia` zu unterstützen”, sagte Merkel. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte sich im Januar für eine Rückkehr europäischer Marineschiffe in das Seegebiet ausgesprochen. Die 2015 gestartete EU-Mission “Sophia” mit dem Auftrag, Menschenschmuggler und Schleuser zu bekämpfen, wurde 2019 gestoppt. Kurz sprach sich strikt gegen eine Wiederaufnahme aus.