wf Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält am Kurs eines ausgeglichenen Bundesetats fest. “Wir haben einen Haushalt mit einem Investitionshoch”, sagte Merkel in der Generaldebatte zum Etatentwurf 2020. “Man kann doch nicht Investitionen erst dann gut finden, wenn sie Schulden verursachen”, hielt die Kanzlerin Kritikern aus der Opposition vor, die die Schuldenbremse lockern wollen. Wenn man in Zeiten so niedriger Zinsen “glaubt, man müsste auch noch Schulden machen, was will man dann eigentlich in Zeiten machen, in denen die Zinsen wieder normal sind und steigen?”, fragte Merkel ins Plenum. Der Bund wird dem Entwurf zufolge im nächsten Jahr mit 362 Mrd. Euro 1,6 % mehr als in diesem Jahr ausgeben und davon rund 43 Mrd. Euro investieren. Die Investitionen klettern damit auf einen neuen Spitzenwert. Grüne und Linke wollen mit neuer Kreditaufnahme des Bundes mehr öffentliche Investitionen ermöglichen. Seit 2014 hat der Bund ausgeglichene Etats vorgelegt oder schließt mit Überschüssen ab.In der Steuerpolitik zeigte sich Merkel offen für eine Reform der Unternehmensbesteuerung, auch wenn es in der Koalition darüber “noch ein bisschen unterschiedliche Meinungen” gebe. Von der Wirtschaft wird diese Novelle vehement gefordert. Merkel geht es darum, für Personengesellschaften und Körperschaften ähnliche steuerliche Verhältnisse zu schaffen. In diesem Punkt zeigt sie sich hoffnungsvoll, sich mit dem Koalitionspartner SPD einigen zu können. Zudem müssten die Steuersätze überprüft werden. Deutschland werde “2020 das Land mit den höchsten Unternehmenssteuern in Europa sein”, konstatierte die Kanzlerin. Länder wie Frankreich, die Niederlande oder die USA hätten ihre Unternehmenssteuern reformiert. Es sei mittelfristig Aufgabe der Bundesregierung, die Bedingungen für die deutsche Wirtschaft an den internationalen Rahmen anzupassen, sagte Merkel. Mehr für VerteidigungMit Blick auf die Sicherheit Europas sprach sich Merkel dafür aus, mehr Verantwortung zu übernehmen und sich stärker für die Einheit in der Nato einzusetzen. Die Verteidigungsausgaben sollen der Kanzlerin zufolge weiter steigen – von 1,42 % des Bruttoinlandsprodukts im nächsten Jahr auf 1,5 % bis 2024 und 2 % Anfang der dreißiger Jahre. Deutschland müsse künftig auch stärker bereit sein, Ausrüstung zu liefern, wenn es in anderen Ländern militärisch ausbilde. Mit Blick auf China als Wirtschaftspartner rief Merkel dazu auf, eine europäische Position zu finden.