Merkel hält am Kurs in der Flüchtlingspolitik fest

Für internationale Lösung gegen illegale Migration

Merkel hält am Kurs in der Flüchtlingspolitik fest

wf Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will an ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik festhalten und dringt weiterhin auf eine internationale Lösung. “Ich bin zutiefst überzeugt, dass wir die Fluchtursachen bekämpfen müssen, dass wir sagen müssen, dass wir zu den Menschen in Not gehen, wenn sie nicht zu uns kommen sollen.” Dies erklärte die Kanzlerin nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu vor der Presse in Berlin.Zugleich machte Merkel deutlich, dass es ihr in der für nach dem EU-Gipfel am 18. und 19. Februar angekündigten Zwischenbilanz nicht darum gehe, “dass man den Grundansatz hinterfragt”. Vielmehr wolle sie sehen, wie weit die beschlossenen Maßnahmen wirkten, um die illegale Migration zu senken. Drei Monate nach der Inkraftsetzung des EU-Türkei-Aktionsplans sei es an der Zeit für eine Bestandsaufnahme, sagte die Kanzlerin. Es gehe auch darum, zu entscheiden, welche Aufgaben es möglicherweise noch gebe.Forderungen aus der CSU zu einer Obergrenze für die Einwanderung lehnte sie damit indirekt erneut ab. “Ich bin innerlich sehr davon überzeugt, dass die Frage der illegalen Migration nur gelöst werden kann, wenn wir zusammenarbeiten”, sagte Merkel und verwies auf die EU und die Länder des Nahen Ostens. Sie habe nicht den Eindruck, dass sie damit allein stehe. In Europa gebe es großes Interesse, den Schengen-Raum mit freien Grenzen zu behalten. Einsam fühle sie sich nicht, sagte Merkel auf eine entsprechende Frage. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte vor dem Scheitern einer europäischen Lösung. “Wenn das Schengen-System zerstört wird, ist Europa dramatisch gefährdet – politisch und wirtschaftlich”, sagte er “Spiegel-Online” am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos.Zwischen der deutschen und der türkischen Führung hatte es erstmals Regierungskonsultationen gegeben, zum Auftakt in Berlin. Beide Regierungen bekräftigten, der EU-Türkei-Aktionsplan vom 29. November solle “vollständig und zügig” umgesetzt werden. Beim Gipfel war vereinbart worden, den Beitrittsprozess der Türkei zur EU wiederzubeleben. Dazu hat die EU-Kommission zugesagt, im ersten Quartal 2016 die Vorbereitungen für die Öffnung einer Reihe neuer Kapitel abzuschließen. Dies wurde nun in einem gemeinsamen deutsch-türkischen Kommuniqué unterstrichen. Es geht um die Themen Energie, Wirtschaft sowie um vorbereitende Schritte für eine Aufwertung der Zollunion.