wf Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der deutschen Wirtschaft eine Unternehmenssteuerreform in Aussicht gestellt. “Wir können uns hier nicht einfach von der Welt abkoppeln”, sagte Merkel beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin mit Blick auf Steuererleichterungen in anderen Industriestaaten und die Harmonisierungsarbeiten mit Frankreich. Eine konkrete Planung zur Reform der Firmenbesteuerung gibt es der Kanzlerin zufolge noch nicht.Dieter Kempf, Präsident des Industrieverbands BDI, hatte beim Industrietag zuvor Strukturreformen und ein investitionsfreundliches Steuersystem in Deutschland angemahnt. “Steuerlich sind wir nicht mehr wettbewerbsfähig”, warnte Kempf und verwies auf die US-Steuerreform, aber auch auf die Reform in Frankreich und die Ankündigung einer Novelle in Großbritannien. “Wir müssen in der Tat sehr aufmerksam das Unternehmenssteuerrecht weltweit anschauen”, konstatierte Merkel. Die US-Steuerreform sei unternehmensfreundlich. Die Arbeiten mit Frankreich an einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung seien so gut wie abgeschlossen, sagte die Kanzlerin. In der Folge müsse ernsthaft darüber nachgedacht werden, dass nicht nur die Bemessungsgrundlage gleich sei, sondern auch die Auswirkung auf die Steuerzahlung ähnlich bleibe.Klare Worte fand Kempf auch für den Solidaritätszuschlag: “Wir fordern den Einstieg in den Ausstieg für alle Unternehmen bereits in dieser Legislaturperiode.” Merkel bekannte, der Koalitionsbeschluss zum Soli, die schrittweise Abschaffung über eine Freigrenze und keinen Freibetrag zu steuern, sei für sie einer der schwersten Entscheidungen gewesen. Ohne diesen Kompromiss wäre die Regierung aber nicht zustande gekommen. Die Kanzlerin versprach den Unternehmensvertretern weitere Versuche, daran etwas zu ändern. Durch die Freigrenze zahlen die meisten Unternehmen den Soli in unveränderter Höhe.Sowohl Kempf als auch Merkel zeigten sich erfreut, dass die steuerliche Forschungsförderung nun auf den Weg gebracht sei. Merkel erwartet noch mühsam Debatten über die Ausgestaltung.—– Nebenstehender Kommentar- Bericht Seite 4