Während BDI-Präsident Ulrich Grillo vermehrte Investitionen hierzulande fordert, erhält der französische Ministerpräsident Manuel Valls von der Bundesregierung Unterstützung für seinen Reformkurs – trotz des stockenden Defizitabbaus.ge Berlin – Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls hat aus der Bundesregierung Unterstützung für seinen Reformkurs erhalten – bei gleichzeitiger Mahnung, notwendige Änderungen auch umzusetzen. Währenddessen machte Ulrich Grillo, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), die Politik der schwarz-roten Koalition in Berlin für die aktuelle Schwächephase der hiesigen Wirtschaft mitverantwortlich. Neben den vielfältigen globalen Krisen “wirkt die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung bislang nicht unbedingt vertrauensstärkend”, erklärte Grillo auf der Jahrestagung des BDI in Berlin. Es müsse wieder mehr investiert werden – in die bröckelnden Verkehrswege, den Ausbau schneller Internetverbindungen und für die Energiewende. Und wie in den meisten anderen Ländern müssten auch hierzulande Forschung und Innovationen steuerlich gefördert werden.Valls gegenüber betonten sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Flexibilität des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts. Zuvor hatte die französische Regierung erklärt, erst 2017 – statt wie zugesagt 2015 – das Haushaltsdefizit auf die im Stabi-Pakt erlaubten 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken. Valls betonte, seine Regierung werde keine Einmischung von außen akzeptieren. Während die EU-Kommission im Herbst entscheiden muss, ob sie deswegen gegen Frankreich ein Defizitverfahren eröffnen wird, betonte Merkel, dass die deutsche Regierung Verlässlichkeit bei einer “haushaltskonsolidierenden Wachstumspolitik” einfordern werde. “Die Glaubwürdigkeit Europas (…) hängt ja nun in umfassender Weise davon ab, ob wir das, was wir in den letzten drei bis fünf Jahren diskutiert haben, auch einhalten.” Sein Land müsse der Schuldenspirale entkommen, stimmte Valls Merkels Mahnung zu.Gabriel verwies auf die Erfahrungen 2003, als Deutschland zusammen mit Frankreich ebenfalls gegen den Pakt verstoßen hatte. Deutschland habe damals aber gleichzeitig mit der Agenda 2010 begonnen, sagte der SPD-Vorsitzende weiter und mahnte Strukturreformen im Nachbarland an. “Sie werden sich davor nicht drücken können”, sagte Gabriel – um anzufügen: “Sie wollen sich auch nicht drücken.” Auch Grillo beurteilte Valls’ Reformkurs zuversichtlich: “Ich schätze die Pläne sehr positiv ein.” Zugleich forderte der BDI-Präsident deren baldige Umsetzung.Kanzlerin Merkel will in der EU Reformen der Wettbewerbsbedingungen im IT-Bereich anschieben. “Im Wettbewerbsrecht müssen wir Änderungen vornehmen, damit auch globale Unternehmen in Europa entstehen können und wir uns nicht völlig verzetteln und zerspalten.” Die Industrie stehe angesichts der digitalen Entwicklung unter enormem Druck. Ins gleiche Horn blies Wirtschaftsminister Gabriel: “Ich möchte ehrlich gesagt nicht, dass Eric Schmidt von Google demnächst die Hannover Messe Industrie oder die IAA eröffnet.”