ahe Brüssel – Vor dem Hintergrund des Haushaltsstreits der EU-Kommission mit Italien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für mehr europäische Solidarität plädiert, die sich aber auch in der Verantwortung der einzelnen Staaten für die Gemeinschaft zeigen müsse. “Wer darauf setzt, Probleme allein durch neue Schulden zu lösen, und eingegangene Verpflichtungen missachtet, der stellt die Grundlagen für die Stärke und die Stabilität des Euroraumes in Frage”, sagte Merkel in einer Rede im EU-Parlament in Straßburg. Europäische Armee als Vision”Denn unsere gemeinsame Währung kann nur funktionieren, wenn jedes einzelne Mitglied seine Verantwortung für tragfähige Finanzen auch zu Hause erfüllt.”Italien selbst nannte Merkel in ihrer Rede zur Zukunft der EU allerdings ebenso wenig beim Namen wie Polen und Ungarn in ihren Ausführungen zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeitsprinzipien. Auch hier müssten die Auswirkungen des Handelns auf andere beachtet und nationale Alleingänge vermieden werden, betonte die Kanzlerin: “Wer rechtsstaatliche Prinzipien in seinem Land aushöhlt, wer die Rechte der Opposition und der Zivilgesellschaft beschneidet, wer die Pressefreiheit einschränkt, der gefährdet nicht nur die Rechtsstaatlichkeit in seinem eigenen Land, sondern er gefährdet die Rechtsstaatlichkeit von uns allen in ganz Europa.”Merkel forderte in Straßburg ausdrücklich, dass in der EU-Asylpolitik gemeinsame Maßstäbe entwickelt werden müssten, und verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass es im Binnenmarkt auch gelungen sei, ein Level Playing Field zu gestalten. Allerdings musste sie auch einräumen, dass Deutschland die Flüchtlingspolitik vor 2015 auch nicht als europäisches Thema begriffen habe. Euro-Reformen stehen anAußenpolitisch muss die EU nach den Worten von Merkel eine größere Handlungsfähigkeit entwickeln. Hierzu würde ihrer Einschätzung nach ein künftiger Verzicht auf Einstimmigkeitsentscheidungen beitragen. Die CDU-Vorsitzende sprach sich aber auch für “die Vision” aus, eine europäische Armee zu schaffen. Eine solche gemeinsame Armee, die die Nato ergänzen würde, werde der Welt zeigen, dass es zwischen den europäischen Ländern nie wieder Krieg gebe. Die EU solle außerdem eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik entwickeln.In der Debatte um Reformen in der Währungsunion verwies Merkel unter anderem auf die Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und die Schaffung eines Eurozonen-Haushalts. Deutschland trete zusammen mit Frankreich dafür ein, dass es bis Dezember “sichtbare Erfolge” in diesem Bereich gebe, so Merkel. An Deutschland werde es auch nicht scheitern, den ESM in die EU-Verträge zu holen. Merkel wiederholte allerdings auch die alte deutsche Forderung, dass Haftung und Kontrolle stets zusammengehörten und das es auch zur europäischen Solidarität gehöre, dass Risiken in der Bankenunion erst einmal auf nationaler Ebene abzuarbeiten seien.Merkel wies Kritik zurück, Deutschland bremse auch bei der Digitalsteuer. Die Bundesregierung setze sich für eine Minimalbesteuerung auf internationaler Ebene ein. Sollte dies nicht klappen, solle es eine europäische Lösung geben, sagte sie. Die Frage sei nicht, ob es eine Besteuerung der Digitalwirtschaft gebe, sondern nur wie.