wf Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem heute beginnenden Gipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs in Brüssel zur Handlungsfähigkeit aufgerufen. “Die Zeit drängt. Die Welt wartet auf unsere Entscheidungen”, sagte Merkel in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag in Berlin. Es gehe darum, zu zeigen, wohin Europa steuere, besonders die Eurozone, und mit welcher Struktur es verlässlich arbeiten könne.Zugleich schraubte sie die Erwartungen herunter. “Ich mache mir keine Illusionen”, sagte Merkel. Sie erwarte in Brüssel kontroverse Diskussionen. Es werde nach ihrem Geschmack zu viel über gemeinsame Haftung und zu wenig über verstärkte Kontrolle und Strukturreformen gesprochen.Dem gemeinsamen Bericht der Präsidenten von EU-Institutionen zur Vorbereitung des Gipfels widersprach Merkel in einem entscheidenden Punkt: Vorrangig werde der Vergemeinschaftung das Wort geredet, erst an zweiter Stelle würden mehr Kontrolle und einklagbare Verpflichtungen genannt. Euroland-Bonds, Euro-Bills oder andere Schuldtitel mit gemeinsamer Haftung lehnte Merkel nicht nur aus verfassungsrechtlichen, sondern auch aus ökonomischen Gründen unverändert ab.Sie regte an, die erwarteten Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer für mehr Solidarität und zur Unterstützung der schwachen Euro-Länder einzusetzen. Das Bundeskabinett hatte am Vormittag beschlossen, einen Antrag in Brüssel für die verstärkte Zusammenarbeit bei der Finanztransaktionssteuer zu stellen. Damit kann eine EU-Gesetzgebung auch mit mindestens neun Ländern eingeleitet werden.Beim EU-Rat werde mit Blick auf die Euro-Krise ein Arbeitsplan aufgestellt und eine Arbeitsmethode entwickelt, um die Versäumnisse der Vergangenheit zu überwinden, versprach Merkel. In den Fraktionen im Bundestag wird unterdessen um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit in der Abstimmung über den europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Rettungsfonds ESM gerungen. Mit Abweichlern ist in allen Fraktionen zu rechnen, doch zeigten sich die Fraktionsspitzen zuversichtlich, dass das nötige Quorum am Freitagabend erreicht wird.—– Schwerpunkt Seiten 6 und 7- Leitartikel Seite 8