Merkel schließt Sanktionen bei Nord Stream 2 nicht aus
wf Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezieht die Gaspipeline Nord Stream 2 in Überlegungen zu möglichen Sanktionen gegen Russland wegen der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny ein. “Die Bundeskanzlerin schließt sich den Äußerungen des Außenministers vom Wochenende an”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert vor der Presse in Berlin. Noch sei es aber zu früh, zu entscheiden, ob der Fall Konsequenzen für den Bau der Ostseepipeline haben werde. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte mit Blick auf Nord Stream 2 in einem Interview gesagt: “Ich hoffe nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern.” Er halte es für falsch, Auswirkungen auf die Pipeline von vorneherein auszuschließen.Nawalny wird in der Berliner Charité behandelt. Nach Angaben der Ärzte ist er nach einem künstlichen Koma wieder ansprechbar. Ein Speziallabor der Bundeswehr hatte eine Vergiftung mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe festgestellt. Nawalny war bei einem Rückflug aus Sibirien nach Moskau zusammengebrochen. Die Bundesregierung fordert von Russland Aufklärung zu dem Verbrechen. Merkel hatte angekündigt, mit der EU und dem Sicherheitsbündnis Nato zu beraten und ” über eine angemessene gemeinsame Reaktion” zu entscheiden.Als mögliche Sanktion wird öffentlich über einen Baustopp der fast fertigen Gaspipeline von Russland nach Mecklenburg-Vorpommern debattiert. Merkel hatte bislang die Linie vertreten, Nord Stream 2 sei ein rein wirtschaftliches Projekt. Den Giftanschlag auf Nawalny sah sie davon getrennt. Führende CDU-Politiker haben sich mittlerweile für einen Baustopp ausgesprochen. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion und Bewerber um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, fordert das Aus für die Pipeline. Friedrich Merz, ebenfalls Anwärter auf den CDU-Vorsitz, sprach sich für ein zweijähriges Moratorium aus. Wegen Sanktionsdrohungen aus den USA ruht der Bau derzeit ohnehin.