Merkel setzt weiter auf geregelten Brexit

Oberhaus debattiert über Verschiebung

Merkel setzt weiter auf geregelten Brexit

BZ Dublin – Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt weiter darauf, dass Großbritannien in einem geordneten Verfahren aus der EU austreten wird. Premierministerin Theresa May müsse vor dem EU-Gipfel Mittwoch kommender Woche sagen, wie es weitergehen solle, sagte Merkel laut Nachrichtenagentur Reuters in Dublin nach einem Treffen mit dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar. “Wir setzen immer noch auf einen geregelten Brexit”, betonte sie. Zugleich versicherte sie Irland die Solidarität der anderen EU-Staaten. Die EU-27 würden auch weiter zusammenstehen.Mit Blick auf die ungelöste Frage, wie künftig die Grenze zwischen dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland und Irland aussehen solle, mahnten sowohl Merkel als auch Varadkar, dass zwei Dinge erreicht werden müssten. Zum einen dürfe die Integrität des EU-Binnenmarktes nicht in Frage gestellt werden, sagte die Kanzlerin mit Hinweis darauf, dass britische Waren für die EU nach einem Austritt des Landes kontrolliert werden müssten. Zum anderen müsse aber die britisch-irische Vereinbarung eingehalten werden, dass es zu keiner inneririschen “harten Grenze” kommen dürfe. Hintergrund ist die Sorge vor einem wieder aufflammenden Konflikt zwischen Katholiken und Protestanten in Nordirland.In London hielt das Ringen zwischen Regierung und Opposition um die Dauer einer erneuten Verschiebung des Brexits an. Dabei ging es am Donnerstag um die Frage, ob der Austritt aus der EU spätestens am 22. Mai oder aber noch später terminiert werden soll. In der zweiten Variante müsste Großbritannien an der EU-Wahl teilnehmen, was die Brexit-Hardliner im Parlament entschieden ablehnen. Das Oberhaus debattierte bis in den gestrigen Abend hinein, ob es das Votum des Unterhauses für eine neuerliche Brexit-Verschiebung unterstützen solle. Nachdem am Mittwoch Premierministerin Theresa May und Oppositionsführer und Labour-Chef Jeremy Corbyn erstmals einen gemeinsamen Weg zum Brexit ausgelotet, sich aber noch nicht auf ein gemeinsames Vorgehen hatten einigen können, forderten am Donnerstag 25 Labour-Abgeordnete ihren Parteichef zur Kompromissbereitschaft auf.Eine Verschiebung des bislang auf den 12. April datierten Brexits müssten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten bei ihrem Sondergipfel am 10. April billigen. Als wenig wahrscheinlich gilt dabei eine Zusage, dass Großbritannien zwar länger in der EU bleibt und an den Europawahlen teilnimmt, dann aber sofort austreten können soll, wenn es eine Zustimmung im Unterhaus für einen Austrittsvertrag geben sollte. Dies hatte Finanzminister Philip Hammond vorgeschlagen. In der EU wird dies als schwierig angesehen, weil es die Legitimität der Europawahl überschatten könnte. S &P: 3 Prozent BIP-Schaden Das britische Bruttoinlandsprodukt wäre ohne die Entscheidung, die EU zu verlassen, um etwa 3 % größer gewesen. Zu diesem Schluss kommt die Ratingagentur Standard & Poor’s (S & P) in einer neuen Studie. Die Abwertung des britischen Pfunds nach dem Referendum habe die Kaufkraft der Haushalte reduziert und die Brexit-Unsicherheit habe die Investitionen gebremst.