Merkel stellt Osterfrieden wieder her
sp/Reuters Berlin
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach der harschen Kritik an den Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern die Pläne für „Ruhetage“ an Ostern gestoppt und im Bundestag einen Fehler eingeräumt. „Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler“, sagte die Kanzlerin am Mittwoch nach einer überraschend anberaumten Video-Schalte mit den 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und entschuldigte sich für die dadurch entstandene Verunsicherung. „Ich weiß, dass dieser gesamte Vorgang zusätzliche Verunsicherung auslöste. Das bedauere ich zutiefst. Dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung.“ Wirtschaftsvertreter äußerten sich erleichtert über den Verzicht auf einen zusätzlichen arbeitsfreien Tag am Gründonnerstag. Auch politische Kontrahenten zollten der Bundeskanzlerin Respekt für die Entscheidung.
Ein anderer Streitpunkt soll ebenfalls ausgeräumt werden, ohne dass es dafür eine Entschuldigung gab: In der Videoschalte mit den Länderchefs erteilte die Bundeskanzlerin den Auftrag zu prüfen, ob Flüge nach Mallorca nicht doch untersagt werden können. Die Möglichkeit für Auslandsreisen hatte vor dem Hintergrund des eingeschränkten Inlandstourismus innerhalb Deutschlands ebenso wie die Osterruhe auch nach der Bund-Länder-Runde zum Wochenauftakt die Gemüter erhitzt.
Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Armin Laschet (CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne), hatten kritisiert, dass die Mallorca-Flüge für Urlauber nicht gestrichen werden, aber Urlaub im eigenen Land nicht möglich sein soll. Auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kritisierte die Regeln. Merkel soll in der Schalte nach Teilnehmerangaben Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) direkt kritisiert haben, die am Montag noch argumentiert hatte, dass ein Verbot der Urlaubsflüge unmöglich sei. Nun soll dies vom Innen- und Justizministerium erneut geprüft werden.
Bund und Länder hatten die Corona-Beschlüsse am Montag in einer stundenlangen Sitzung beschlossen. Der plötzlichen Kehrtwende ging heftige Kritik an den Entscheidungen voraus. Während die Wirtschaft unter anderem über mangelnde Rechtssicherheit sowie zusätzlichen administrativen Aufwand und Umsatzausfälle für Betriebe und Läden klagte, kritisierte Innenminister Horst Seehofer (CSU) den erbetenen Verzicht auf Präsenz-Gottesdienste an Ostern.
Am Mittwoch sprangen mehrere Ministerpräsidenten, darunter CDU-Chef Laschet und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der Kanzlerin bei und betonten, dass die 16 Länderchefs ebenfalls Verantwortung für die Oster-Entscheidung trügen. CDU-Chef Laschet hatte am Dienstag darauf verwiesen, dass Ministerpräsidenten von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken beteiligt gewesen seien. „Es war unser aller Fehler, dass wir in der Nacht der Entscheidung nicht noch stärker die Konsequenzen hinterfragt haben. Jetzt geht es darum, weitere Wege aufzuzeigen, die Pandemie zu bändigen“, teilte der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit.
Die Kanzlerin sagte, die Beschlüsse von Montag böten auch ohne die Ruhetagsregel einen guten Rahmen für die Bekämpfung der Pandemie. Elemente wie die „Notbremse“ und mögliche Ausgangsbeschränkungen in Regionen mit sehr hohen Inzidenz-Zahlen seien weiter möglich. Sie verwies darauf, dass auch andere EU-Länder solche Ausgangsbeschränkungen eingeführt hätten, die sie aber nicht bundesweit wolle. Auch in Baden-Württemberg und Thüringen gab es sie bereits. Merkel kündigte im Bundestag an, dass der Bund auch zu „regulatorischen Maßnahmen“ bereit sei, wenn die Wirtschaft ihre Selbstverpflichtung zum Testen ihrer Mitarbeiter in den Betrieben nicht umsetze.
Infektionszahl steigt
Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete erneut eine höhere Zahl an Corona-Neuinfektionen. Am Mittwoch lagen sie mit 15813 um 2378 Fälle über dem Wert der Vorwoche. Die Sieben-Tage-Inzidenz verharrte bei 108,1. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. Die Zahl der in Krankenhäusern registrierten Corona-Intensivpatienten stieg laut Divi-Register auf 3198. Die Lage ist regional sehr unterschiedlich – was auch die schwierige Diskussion unter den 16 Länderchefinnen und -chefs erklärt.
