wf Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der neue französische Staatspräsident Emmanuel Macron wollen der deutsch-französischen Zusammenarbeit neuen Schwung verleihen und der Europäischen Union Impulse geben. “Wir können dem Ganzen eine neue Dynamik geben”, sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron in Berlin. “Deutschland wird es auf Dauer nur gut gehen, wenn es Europa gut geht” Und Europa werde es nur mit einem starken Frankreich gut gehen. Beide kündigten noch im Juni nach den Parlamentswahlen in Frankreich einen deutsch-französischen Ministerrat an. Dort sollen bilaterale Themen wie Digitalisierung, Konvergenzprojekte in der Unternehmensbesteuerung, Bildungs-, Außen- und Verteidigungspolitik vorangebracht werden. Mehr ArbeitsplätzeFür mehr Arbeitsplätze in Europa werden Merkel und Macron eng bei den europäischen Themen der Entsende-Richtlinie, dem Asylsystem und der Reziprozität von Handelsbeziehungen zusammenarbeiten, kündigten sie an. Die EU müsse sich entschiedener gegen unfaire Handelspraktiken wehren. Macron zeigte sich als Freund des Freihandels und von Wettbewerbsregeln. “Ich glaube, wir dürfen nicht naiv sein”, ergänzte er aber unter dem Hinweis, dass manche Länder in der Welt mit Dumpingpreisen die Wettbewerbsregeln missachteten. Europa müsse seine Bürger vor solchen Auswirkungen der Globalisierung besser schützen, machte er deutlich. Fahrplan für EuropaGeplant ist auch ein mittelfristiger Fahrplan, eine Roadmap, für die Weiterentwicklung der Europäischen Union. Dabei schlossen sowohl Merkel als auch Macron EU-Vertragsänderungen nicht aus. Merkel sagte, sie sei bereit zu diesem anstrengenden Unterfangen. Macron räumte ein, in Frankreich sei dies bislang ein Tabu gewesen. Was zähle, sei aber die politische Struktur und Zweckmäßigkeit. “Für uns gibt es hier keinerlei Tabu”. Der von Macron im Wahlkampf angekündigte Investitionsfonds solle mehr Kapital mobilisieren, sagte er. Dies sei unabhängig von der europäischen Investitionsinitiative, dem so genannten Juncker-Fonds, den der EU-Kommissionspräsident angestoßen hatte. Macron war in Berlin mit großem öffentlichem Interesse empfangen worden. Merkel wertete dies als Zeichen, dass die Bürger von Europa überzeugt seien. Die Menschen zeigten zudem, wie wichtig ihnen der “deutsch-französische Schatz” sei.