ba Frankfurt – In der Frage über eine Banklizenz für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zur unbegrenzten Refinanzierung mit Zentralbankgeld zeigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der italienische Ministerpräsident Mario Monti bei ihrem Treffen gestern in Berlin uneins. Während Merkel den Forderungen nach einer Banklizenz erneut eine Absage erteilte, schloss Monti diese auf längere Sicht nicht aus. Sie sei denkbar, sollte aber nicht dramatisiert werden. Eine Bankenlizenz sei nicht mit den Verträgen vereinbar, sagte Merkel. Sie stimme hier mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, überein. Die Reformschritte Italiens lobte sie.Ein Gutachten des Mainzer Staats- und Finanzrechtlers Hanno Kube für den Verband Die Familienunternehmer ergab, dass der bestehende ESM-Vertrag bereits eine Refinanzierung des ESM über die EZB ermögliche, was einer Banklizenz gleichkäme. Nach EU-Recht sei eine solche EZB-Refinanzierungsmöglichkeit verboten, heißt es laut Nachrichtenagentur dpa-afx in dem Gutachten.—– Bericht Seite 7