Merkel und von der Leyen drücken aufs Tempo

Bundeskanzlerin und EU-Kommissionschefin dringen auf rasche Einigung zu Wiederaufbauhilfe nach Corona

Merkel und von der Leyen drücken aufs Tempo

sp Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach einer Videokonferenz mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eindringlich für eine rasche Einigung in den Verhandlungen über die Wiederaufbauhilfen der Europäischen Union (EU) nach der Corona-Pandemie geworben. “Wir sind uns im Klaren, wo die Schwierigkeiten liegen, aber alle wissen auch, dass es gut wäre, wenn wir im Juli zu einer Einigung kommen”, sagte Merkel mit Blick auf das nächste Treffen der EU-Regierungschefs am 17. Juli, bei dem sowohl über den mittelfristigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 mit einem Volumen von rund 1 Bill. Euro als auch über den Vorschlag der EU-Kommission für Wiederaufbauhilfen mit einem Volumen von 750 Mrd. Euro verhandelt wird. Von der Leyen hat Merkel für den 8. Juli zur Vorbereitung zu einem Treffen mit EU-Ratschef Charles Michel und EU-Parlamentspräsident David Sassoli nach Brüssel eingeladen. Für Ende nächster Woche wird dann ein Kompromissvorschlag von Michel erwartet, der den Weg zu einer Einigung ebnen soll.Sie werde am 17. Juli mit der festen Absicht nach Brüssel fahren, eine Einigung herbeizuführen, sagte Merkel zum EU-Gipfel in zwei Wochen. “Wenn wir etwas mehr Zeit brauchen, wäre das die nicht so gute Variante.” Eine Einigung im Sommer müsse es ohnehin geben, betonte die Bundeskanzlerin. “Eine andere Variante kann ich mir gar nicht vorstellen”, fügte sie auch mit Blick auf die danach nötigen Abstimmungen mit dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten hinzu. Die Kommission habe ihren Vorschlag sehr schnell ausgearbeitet, und das Europäische Parlament sei bereit, sich mit dem Vorschlag zu befassen. Deswegen habe der Rat, in dem Deutschland seit Mittwoch für sechs Monate den Vorsitz hat, eine Verantwortung, sagte Merkel. “Auf uns schauen nicht nur die Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten, sondern es schaut auch die ganze Welt auf das, was die Europäische Union zustande bringt. Gerade in Krisenzeiten wäre ein Zeichen des Multilateralismus ein ganz wichtiges Zeichen”, sagte die Kanzlerin.Von der Leyen, die vor ihrer Wahl zur EU-Kommissionschefin vor knapp einem Jahr in Merkels Kabinett das Verteidigungsministerium führte, zeigte sich optimistisch zum weiteren Verlauf der Verhandlungen. Es sei ein gutes Zeichen, dass bei den ersten Beratungen der 27 EU-Regierungen niemand das Grundgerüst der Vorschläge infrage gestellt habe. Alle seien überzeugt, dass man in der einzigartigen Krise auch eine einzigartige Antwort brauche, sagte sie. Deutschland und Frankreich hatten bereits im Mai vorgeschlagen, den von der Coronakrise besonders betroffenen Staaten 500 Mrd. Euro als Zuschüsse zu zahlen. Die EU-Kommission will daneben noch 250 Mrd. Euro an Krediten anbieten. Offen für Gespräche mit ChinaAngesprochen auf die jüngsten Entwicklungen in China sagten die Bundeskanzlerin und die Kommissionschefin, dass sie trotz der Situation in Hongkong an Gesprächen mit Peking festhalten wollen. “Die Beziehungen zu China sind wichtig, sie sind von strategischer Bedeutung”, sagte Merkel. Man müsse von Menschenrechten bis zu Wirtschaftsthemen über alles offen reden. Von der Leyen betonte, dass die EU in die Gespräche auch ihr wirtschaftliches Gewicht einbringen werde.