Merkel will kein Neuwahl-Gerede

Börsen-Zeitung, 7.11.2017 Reuters Berlin - Kurz vor der Spitzenrunde der Jamaika-Sondierer erhöht Bundeskanzlerin Angela Merkel den Druck auf die Verhandler von CDU, CSU, FDP und Grünen. "Ich will das", sagte Merkel am Montag in der...

Merkel will kein Neuwahl-Gerede

Reuters Berlin – Kurz vor der Spitzenrunde der Jamaika-Sondierer erhöht Bundeskanzlerin Angela Merkel den Druck auf die Verhandler von CDU, CSU, FDP und Grünen. “Ich will das”, sagte Merkel am Montag in der Unions-Bundestagsfraktion nach Teilnehmerangaben zu dem angestrebten Bündnis. In einer am Montagabend verbreiteten Videobotschaft auf Facebook kündigte Merkel zudem an, dass sie die Sondierungen innerhalb der nächsten zehn Tage bis zum 16. November abschließen wolle. Spitzenpolitiker der vier Parteien hatten sich zuvor gegenseitig zur Kompromissfähigkeit aufgerufen. Trotz der vor allem von der FDP forcierten Neuwahl-Debatte rechnen 64 % der Bundesbürger laut einer Forsa-Umfrage mit der Bildung einer Jamaika-Regierung. Inhaltlicher Streit und Personaldebatten innerhalb der CSU belasten die Beratungen.Merkel kündigte am Montagabend an, dass in der Spitzenrunde der Vorsitzenden und Spitzenunterhändler die Schwerpunkte der zweiten Sondierungsrunde abgesteckt würden. Am Wochenende hatten alle vier Parteien für sich entschieden, wo sie ihre zentralen Ziele setzen wollen. Heute stehen dann die Themen Europa, Außen, Bildung und Familie auf der Tagesordnung. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) forderte dabei eine Konzentration auf wesentliche Punkte. Wenn man sich darauf konzentriere, “dann reichen diese zwei Wochen, die wir jetzt noch haben, bequem aus, um noch zu einem erfolgreichen Abschluss zu kommen”. Beer: Keine NeuwahlFDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte, sie sei optimistisch, dass der Zeitplan bis zum 16. November gehalten werden könne. Die FDP strebe keine Neuwahl an. Wenn die FDP sich aber entscheiden müsse, ob sie ihre Glaubwürdigkeit an der Garderobenstange abgebe oder ob es Wahlen gebe, “dann entscheiden wir uns eben im Zweifel für Neuwahlen”. Die Grünen-Chefunterhändlerin Katrin Göring-Eckardt rechnet in dieser Woche allerdings nicht mit einem Durchbruch in der Frage, ob eine Jamaika-Koalition möglich ist.