Merkel wirbt für Flüchtlingslösung

Berlin baut auf Einigung mit Türkei beim EU-Rat - Zuwanderungszahlen "spürbar und dauerhaft" senken

Merkel wirbt für Flüchtlingslösung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem EU-Gipfel erneut für eine umfassende Lösung in der Flüchtlingskrise geworben. Nur so könne es gelingen, die Zahl der Zuwanderer “spürbar und dauerhaft” zu senken.wf/fed Berlin/Brüssel – Mit großem Willen zur Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise startet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den EU-Gipfel. Das zweitägige Treffen in Brüssel, das an diesem Donnerstagnachmittag beginnt, könne zur “entscheidenden Wegmarke” werden, sagte Merkel im Bundestag. Sie spüre die Bereitschaft auf beiden Seiten, zu einer Lösung zu kommen. Zugleich warnte die Kanzlerin vor “Scheinlösungen”. Damit werde die Enttäuschung der Menschen nur um ein Vielfaches größer sein.”Ich setze mich dafür ein, die Herausforderung gemeinsam zu meistern”, erklärte Merkel. Alle Ebenen müssten einbezogen werden – international, europäisch und national. Vor allem seien die Ursachen der Flucht zu bekämpfen. Nur so sei es zu schaffen, “die Zahl der Flüchtlinge spürbar und dauerhaft zu reduzieren”.Ziel der Beratungen ist es, die illegale Zuwanderung nach Europa zu stoppen und das Geschäftsmodell krimineller Schleuser zu zerschlagen. Ein Abkommen mit der Türkei soll dazu beitragen. Zudem sieht Merkel den Schutz der Außengrenzen Europas als eine gemeinsame europäische Aufgabe. Griechenland, das derzeit die größte Anlaufstelle des Flüchtlingsstroms ist, benötige dabei Unterstützung. Rückführung von IllegalenGrundzüge für das Abkommen hatte die türkische Regierung beim gerade zurückliegenden Sondergipfel Anfang März vorgeschlagen. Demnach will die Türkei irregulär aus ihrem Land nach Europa eingewanderte Flüchtlinge zurücknehmen. Für jeden Syrer, der nach aktueller Lage einen berechtigten Anspruch auf Asyl hat, soll jedoch ein anderer, bereits in der Türkei befindlicher Syrer nach Europa einreisen dürfen. Das Risiko eines Misserfolgs illegaler Einwanderung wird damit deutlich größer. Wer aufgegriffen wird, läuft Gefahr, lange Zeit in der Türkei auf einen Versuch legaler Einwanderung warten zu müssen, wurde in Berlin deutlich gemacht. Zudem verliert er die an die Schleuser gezahlten Mittel.Dahinter steht das Kalkül, dass sich im Zeitalter informationeller Vernetzung die Information sehr schnell unter den Flüchtlingen verbreiten und ihr Strom damit rasch versiegen wird, hieß es in Berlin. Gestützt wird die Hoffnung durch den Nato-Einsatz in der Ägäis, der die Gefahr erhöht, auf dem Wasserweg von der Türkei nach Griechenland aufgegriffen zu werden.Das Ziel sei eine faire Teilung der Lasten, sagte Merkel im Bundestag mit Blick auf die Verhandlungen mit der Türkei. Zu klären seien noch zahlreiche rechtliche und technische Fragen. Die Türkei strebt an, beschleunigt zu der von ihr gewünschten Visafreiheit zu kommen. Statt im Oktober 2016, wie vereinbart, soll die Regelung bereits im Juni greifen. Dafür sind allerdings alle bislang vereinbarten 72 Voraussetzungen zu erfüllen. Auf europäischer Seite bedarf es noch guten Willens von Zypern, damit die Verhandlungen über einen EU-Beitritt vorankommen.Die der Türkei zugesagten Finanzhilfen von 3 Mrd. Euro zur Versorgung der gestrandeten Flüchtlinge im Land seien nur ein erster Schritt, sagte die Kanzlerin. In Berlin wird kalkuliert, dass diese Mittel für zwei Jahre reichen. Bislang sind erst 95 Mill. Euro ausgezahlt. Zusätzlich sind von Europa die Ausgaben für den Rücktransport von Flüchtlingen in die Türkei sowie Rückführung von Flüchtlingen ohne Asylanspruch in ihre Heimatländer zu schultern.