Die CDU verspricht einen neuen wirtschaftspolitischen Kurs, sollte sie die nächste Regierung führen. „Zur Freiheit gehört, dass unser Land wirtschaftlich stark bleibt“, sagt Partei- und Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz bei der Wirtschaftskonferenz „Deutschland kann es besser“ von CDU und der Mittelstandsvereinigung MIT. Die Wirtschaftspolitik müsse im Grundsatz geändert werden, nicht nur mit kleinen Schräubchen, konstatierte Merz.

Die CDU sieht die Chance, Deutschlands Arbeitnehmerpartei zu werden. Den Sozialstaat will Merz erhalten. Zunächst müsse aber erwirtschaftet werden, was verteilt werden soll. Das Konzept des Bürgergelds bezeichnete er schon im Grundsatz als „falsch“. Allein der Begriff liege nah am bedingungslosen Grundeinkommen. Es müsse wieder stärker unterschieden werden zwischen den beitragsfinanzierten Versicherungsleistungen wie dem Arbeitslosengeld und den steuerfinanzierten Sozialleistungen für in Not Geratene. Da sei in den vergangenen Jahren vieles durcheinandergegangen. Für Merz ist die Botschaft an die Bevölkerung klar: „Wenn wir diesen Wohlstand erhalten wollen, müssen wir dafür mehr arbeiten und nicht weniger.“ Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hatte zuvor darauf verwiesen, dass der Unterschied zwischen Sozialleistung und niedrigen Einkommen oft so gering sei, dass es keinen Anreiz gebe, Arbeit aufzunehmen.

Einen Kurswechsel kündigte Merz auch mit Blick auf den Klimawandel an. „Deutschland ist in der Energiepolitik und in der Klimapolitik zum Geisterfahrer in Europa geworden“, sagte der CDU-Politiker. Er kritisierte den Kurs der Bundesregierung, die Steuergelder einzusammeln, um dann Technologien und Unternehmen für die Förderung zu bestimmen, anstatt Prozesse zu fördern.

Die Aufgabe der Atomenergie nannte Merz eine „strategische Fehlentscheidung“. Es sei bezeichnend, dass kein anderes Land dem deutschen Kurs folge. Dringend nötig sei es, dass die Regierung die Rahmenbedingungen für mehr Energieproduktion schaffe. Viele, auch lang etablierte Unternehmen seien mit der Umstellung schon weit vorangeschritten, es fehle ihnen aber perspektivisch an ausreichender Energie. Für den Abend war ein Treffen im Kanzleramt bekannt geworden, bei dem die Ampel über die Kraftwerksstrategie berät. Neue Gaskraftwerke sollen die Zeiten der „Dunkelwellen“ ausgleichen, in denen Sonne und Wind für die Energiegewinnung fehlen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit staatlicher Förderung diese Kraftwerkskapazität schaffen. Wie die Förderung finanziert werden soll, ist unklar.

Überlegungen in der Bundesregierung, die Schuldenbremse abzuschaffen oder ein neues Sondervermögen im Grundgesetz zu verankern, um mehr Kredite aufnehmen zu können, weist die Union zurück. „Die Schuldenbremse bleibt“, betonte Merz. „Mit uns wird es eine Aufhebung der Schuldenbremse im Grundgesetz nicht geben.“ Die Unternehmer und Lobbyisten beklagten in der Diskussion die zunehmende Regelungsdichte als eine der größten Bürden für die Wirtschaft. Merz bezeichnete als sein Ziel, Berichtspflichten abzuschaffen – auch Lieferkettennachweise.

Mit Blick auf den Kapitalmarkt dringt der CDU-Vorsitzende darauf, mehr Börsengänge hierzulande zu ermöglichen. Matthias Voelkel, CEO der Börse Stuttgart, hatte in der vorausgegangenen Diskussionsrunde darauf verwiesen, dass selbst kleine Nachbarländer wie Schweden darin viel erfolgreicher seien.