Oppositionsführer Friedrich Merz hat Forderungen an CDU/CSU eine Absage erteilt, noch vor der Bundestagswahl wichtige Gesetze zur Entlastung der Wirtschaft zu unterstützen. Der CDU-Chef räumte im Interview mit dem Deutschlandfunk zwar ein, dass sich die deutsche Wirtschaft eigentlich kein halbes Jahr ohne politische Entscheidungen leisten könne. „Den wirklichen Turnaround" werde es aber nicht mehr vor der Wahl geben“, stellte er klar. Dieser werde erst im nächsten Sommer unter einer neuen Regierung möglich sein.

Merz verwies zur Begründung darauf, dass der Bundestag ohne einen Bundeshaushalt für 2025 gar keine ausgabenwirksamen Entscheidungen treffen könne. „Uns fehlen die finanzpolitischen Grundlagen“, betonte er. Unterhalb solcher Entscheidungen sei zwar noch das eine oder andere in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung möglich – „aber nicht soviel, dass es der deutschen Wirtschaft dauerhaft hilft“.

Konkret ging Merz auf eine kurzfristige Senkung der Netzentgelte ein, die am Dienstag sowohl Wirtschaftsminister Robert Habeck als auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die IG Metall gefordert hatten. Einen solchen Vorschlag unterstütze die Union schon lange, stellte er klar. Nötig für einen Bundeszuschuss zur Absenkung der Netzentgelte sei aber eine Änderung des Haushaltsgesetzes zum Klima- und Transformationsfonds (KTF). Und ob dies wirklich in der Kürze der Zeit noch möglich sei, bezweifele er.

Auch die Verabschiedung des Kraftwerkssicherungsgesetzes, das die Basis für die Ausschreibung neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke ist, hält Merz mit Blick auf die seiner Ansicht nach komplizierten Genehmigungsverfahren kurzfristig nicht für machbar. Es gebe viele Vorfestlegungen, die die jetzige rot-grüne Regierung nicht mehr ändern wolle, kritisierte er. Die Umsetzung der Kraftwerksstrategie noch vor der Wahl hat bei Habeck ebenfalls hohe Priorität.

Zu den gesetzgeberischen Vorhaben, die CDU/CSU eventuell in den nächsten Wochen noch unterstützen würden, hielt sich Merz in dem Interview bedeckt. Er nannte hierzu lediglich die schnelle Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes bis zum Jahresende.  Es wäre zumindest ein symbolischer Beitrag, dass man bei der Bürokratisierung einen Rückwärtsgang einlege.

Habeck hatte neben den energiepolitischen Vorhaben auch für eine Umsetzung einzelner Punkte aus der Wachstumsinitiative plädiert. BDI-Präsident Siegfried Russwurm hatte in diesem Zusammenhang konkret die degressiven Abschreibungsmöglichkeiten der Unternehmen und eine Ausweitung der Forschungsumlagen genannt.

Eine klare Absage erteilte der Unions-Fraktionschef aber den Vorschlägen, bis zum 23. Februar noch die Schuldenbremse zu reformieren. „Das kann ich definitiv ausschließen“, sagte Merz. Er verwies darauf, dass für eine Reform der Schuldenbremse Vorschläge auf dem Tisch liegen. „Die sind zum Teil nicht schlecht“, sagte er im Deutschlandfunk. Aber zunächst müssten die Probleme auf der Ausgabenseite gelöst werden, etwa beim Bürgergeld. Vorher werde es ganz sicher keine Änderung der Schuldenbremse geben.