Die CDU hat noch einmal klargestellt, dass sich eine unionsgeführte Bundesregierung nach der Bundestagswahl nicht in die Festlegung des künftigen Mindestlohnes einmischen wird. In dem Punkt gebe es auch parteiintern keinen Dissens mit den führenden Vertretern der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), sagte der CDU-Rechtspolitiker Martin Plum am Mittwoch in einer BDA-Debatte. „Wir wollen nicht, dass der Mindestlohn zum Spielball der Politik wird.“

Plum wies damit auch Forderungen der möglichen Koalitionspartner SPD und Grüne zurück, die in ihren Wahlprogrammen beide eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes auf 15 Euro verlangen. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hatte in der vergangenen Woche in einem Interview noch betont, dass seine Partei zwar auch der Mindestlohn-Kommission die Chance geben wolle, die europäische Mindestlohn-Richtlinie zu berücksichtigen. Notfalls wolle man eine Erhöhung aber auch politisch durchsetzen.

Der gesetzliche Mindestlohn ist zum 1. Januar um 41 Cent auf jetzt 12,82 Euro brutto in der Stunde gestiegen. Nach der letzten Bundestagswahl hatte die SPD eine Erhöhung auf 12,00 Euro pro Stunde an der eigentlich unabhängigen Mindestlohn-Kommission vorbei durchgesetzt. Plum betonte, in der Kommission seien bislang „abgewogene und kluge Entscheidungen“ getroffen worden. Es gebe keinen akuten Handlungsbedarf, etwas an den gesetzlichen Grundlagen zu ändern.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Carl-Julius Cronenberg räumte ein, die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns 2022 durch die Ampel habe Arbeitsplätze gekostet, insbesondere in kleineren Betrieben in Ostdeutschland. Er schließe aus, dass die FDP noch einmal ihre Zustimmung zu einem solchen politischen Eingriff geben werde. Der Mindestlohn, dessen Ziel nicht die Armutsbekämpfung sei, dürfe niemals schneller steigen als die Produktivität.

Grundsätzliche Zustimmung kam auch vom Gewerkschaftsbund DGB. Stefan Körzell, Mitglied des geschäftsführenden DGB-Bundesvorstands und Mitglied der Mindestlohn-Kommission, unterstrich in der Debatte, dass ein Eingriff der Politik „ein einmaliger Fehltritt“ bleiben müsse. Körzell verwies aber auch darauf, dass die Löhne in Deutschland in einigen Bereichen so niedrig seien, dass Tausende Vollzeitbeschäftigte auch noch Bürgergeld beziehen müssten. Der DGB hatte zu Wochenbeginn erklärt, es sei davon auszugehen, dass der Mindestlohn 2026 auf mindestens 13,90 Euro steigen werde.

Derzeit ist die Zukunft der EU-Mindestlohnrichtlinie offen. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hatte in der letzten Woche überraschend festgestellt, dass die EU mit den Vorgaben ihre Kompetenzen überschritten habe.