ae Madrid – Portugals Regierung gerät mit ihrem kürzlich im Parlament eingebrachten Sparhaushalt 2013 auch unter Politikern immer stärker in die Kritik (vgl. BZ vom 16. Oktober). Der für Parlamentsfragen zuständige Minister Miguel Relvas räumte gestern ein, auf der Ausgabenseite gebe es noch “Luft für mehr Einschnitte”.Ähnlich wie in Spanien will auch Portugal das Defizit 2013 vor allem mit höheren Steuern und Einschnitten bei den sozialen Leistungen zulasten der Bürger unter Kontrolle bringen. Ungeachtet der wachsenden sozialen Proteste gegen diese Lastenverteilung will Bundeskanzlerin Angela Merkel am 12. November Portugal besuchen und ihre Tour durch die Krisenländer nach Spanien und Griechenland fortsetzen. Der Gewerkschaftsdachverband CGTP hat daraufhin für diesen Tag zu Protesten aufgerufen, für den 14. November ist ein Generalstreik geplant. Unter Experten gilt als immer unsicherer, ob der im Juni 2011 gewählte konservative Ministerpräsident Pedro Passos Coelho sich bis zum Ende seiner Amtszeit halten kann. Immer mehr Politiker kritisieren, das Land stehe nun voll und ganz unter dem Spardiktat der EU, allen voran Deutschlands. Politiker schielen darauf, dass die kürzlich von IWF-Chefin Christine Lagarde geübte Kritik an der Sparpolitik das Land begünstigen könnte. Finanzminister Vitor Gaspar verwies jedoch darauf, dass es sich möglicherweise um ein Missverständnis handeln könnte, das er mit Lagarde klären wolle.Unterdessen lockerte die Troika erneut die Defizitziele: 2013 muss Portugal 4,5 % (bisher: 3 %) des Bruttoinlandsproduktes erreichen. 2012 wird der Fehlbetrag wohl bei 6 % statt der vereinbarten 5 % liegen. 2013 müssen 5 Mrd. Euro eingespart werden. Allein die höhere Einkommensteuer, die je nach Einkommen laut Schätzungen zwischen ein und drei Monatsgehälter ausmacht, soll Mehreinnahmen von 2,8 Mrd. Euro bringen. Doch Experten halten diese Prognose angesichts der Rezession und der bei 16 % liegenden Arbeitslosigkeit für unrealistisch. Auch Renten, Arbeitslosengelder und Krankenleistungen sollen gekappt werden.—– Wertberichtigt Seite 8