ge Berlin – Das Bundeswirtschaftsministerium ignoriert die heftigen Vorwürfe der Stromwirtschaft im Hinblick auf Gesetzespläne zur Gewährleistung einer sicheren Stromversorgung im kommenden Winter. Während der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) die drohende “Zwangsregulierung” der Branche geißelt und statt dessen für eine “strategische Stromreserve” plädiert (vgl. BZ vom 27. September), heißt es in Berlin, die sichere Versorgung mit Energie habe für das Ministerium absolute Priorität. Allerdings würden auch die Kritikpunkte und Vorschläge des BDEW im Rahmen der Verbändeanhörung für die angeschobene Gesetzesnovelle “sorgfältig geprüft”.Der liberale Wirtschaftsminister Philipp Rösler beabsichtigt, eine verbindliche Meldepflicht für die Stilllegung von Kraftwerken einzuführen, um Übertragungsnetzbetreibern sowie der Bundesnetzagentur ausreichend Planungssicherheit zu geben. Die damit verbundenen Fristen laufen faktisch auf ein vorläufiges Verbot hinaus, nicht mehr wirtschaftlich zu betreibende Kraftwerke vom Netz zu nehmen – was die Versorger wenig überraschend erzürnt. Die gleichzeitig vorgeschlagene Absicherung der Belieferung systemrelevanter Gaskraftwerke bei Versorgungsengpässen lässt den BDEW befürchten, dass andere Gasverbraucher benachteiligt würden, womit der Gasmarkt nachhaltig geschädigt würde.Auch die stattdessen vorgebrachte strategische Reserve würde jedoch gesetzliche Änderungen der derzeit geltenden Regeln für den Energiebereich erfordern, gibt das Ministerium zu bedenken. Die Industrie will nicht mehr wirtschaftlich zu betreibende Kraftwerke per Auktion zur strategischen Reserve versteigern, mit der im Winter eine sichere Versorgung gewährleistet werden soll.