det Washington – Ein halbes Jahr nach dem letzten Verwaltungsstillstand könnten die USA vor einem weiteren “government shutdown” stehen. Fraglich ist nämlich, ob sich die Regierung und das demokratisch beherrschte Repräsentantenhaus rechtzeitig auf eine Anhebung des gesetzlichen Schuldenlimits werden einigen können. Viele Experten meinen, dass angesichts des vergifteten politischen Klimas in Washington ein baldiger Kompromiss unwahrscheinlich ist.Im Dezember 2018 hatte der letzte “Shutdown” den Regierungsapparat in Washington faktisch lahmgelegt. Nur als “unverzichtbar” eingestufte Bundesbedienstete erschienen zur Arbeit, zigtausende wurden 35 Tage lang beurlaubt, viele ohne Bezahlung. Im Februar dieses Jahres verständigten sich Regierung und Kongress auf einen Haushaltskompromiss, und wenige Wochen später trat die gesetzliche Schuldengrenze von 22 Bill. Dollar wieder in Kraft.Prompt wurde diese aber erreicht, und seit März greift das Finanzministerium auf “ungewöhnliche Maßnahmen” zurück, um eine Überschreitung und somit Zahlungsunfähigkeit des Fiskus zu verhindern. Angezapft werden dazu mehrere Töpfe, unter anderem ein Fonds, aus dem Rentenzahlungen für Bundesbeamte bestritten werden, sowie eine Kasse, deren Mittel die Wirtschaft gegen Währungsrisiken abfedern soll. Nachgefüllt werden diese, sobald ein Haushaltskompromiss vorliegt.Zwischen Anfang und Mitte September werden aber auch diese Mittel aufgebraucht sein, und im August ziehen sich sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus in ihre ausgedehnte Sommerpause zurück. Experten befürchten, der nächste Shutdown werde unvermeidlich, wenn vorher keine Einigung erzielt wird. Die Trump-Regierung, welche bisher den rasanten Anstieg der Staatsschulden verharmlost hat, erkennt den Ernst der Lage. Das bewies der Brief, den Finanzminister Steve Mnuchin kürzlich Oppositionschefin Nancy Pelosi schickte. Darin betonte er, dass dem Schatzamt Anfang September das Geld ausgehen werde. Folglich forderte Mnuchin noch vor Ferienbeginn eine erneute Anhebung der Schuldengrenze, welche der Kongress seit den sechziger Jahren mehr als 100 Mal beschlossen hat. Es bewegt sich nichts Zu bewegen scheint sich aber angesichts der mangelnden Konsensfähigkeit in Washington so gut wie gar nichts. Keineswegs verheißungsvoll ist die Erinnerung an den Sommer 2011, das letzte Mal, als ein gespaltener Kongress über einen Haushalt und das Verschuldungslimit abstimmen sollte. Das Unvermögen, sich zu einigen, führte zum ersten Downgrade von US-Staatsanleihen in der Geschichte.Bisher hat die Opposition keine Bereitschaft angedeutet, das Limit erneut anzuheben. “Eine Schuldenkrise wäre ein gefährlicher Schritt ins Ungewisse”, sagt der Volkswirt Paul Ashworth von Capital Economics. “Angesichts der politischen Dysfunktionalität zwischen Trump und den Demokraten kann ein Scheitern der Verhandlungen keineswegs ausgeschlossen werden.”