ahe Brüssel – Der neue Kompromissvorschlag zum nächsten mittelfristigen EU-Haushalt hat in der Europäischen Kommission die Sorge ausgelöst, dass ab 2021 Geld für die Umsetzung wichtiger Programmpunkte fehlt. Die neue Präsidentin der Brüsseler Behörde, Ursula von der Leyen, sagte gestern nach der ersten Sitzung ihrer Kommission, sie sei besorgt über die schwerwiegenden Einschnitte in dem Vorschlag der finnischen EU-Ratspräsidentschaft. Sie wolle dies auch auf dem Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche thematisieren. Von der Leyen betonte, es sei wichtig, dass es bereits früh im kommenden Jahr eine Einigung über den nächsten Haushaltsrahmen der EU gebe.Die finnische Ratspräsidentschaft hatte im Streit über den Etatrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 Anfang der Woche einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Dieser sieht vor, dass die EU-Staaten in dieser Zeit 1,07 % des Bruttonationaleinkommens nach Brüssel überweisen. Das entspräche für die sieben Jahre einer Summe von 1,09 Bill. Euro.Deutschland und einige andere Länder beharren allerdings auf einer Obergrenze von 1 % der Wirtschaftsleistung. Die EU-Kommission hatte eine Höhe von 1,114 % vorgeschlagen. Das EU-Parlament hatte sogar 1,3 % verlangt. Von der Leyen verwies darauf, dass die EU-Mitgliedstaaten im Sommer ihre Erwartungen an die neue Kommission formuliert hätten, diese nun aber auch finanziert werden müssten. Sie verwies darauf, dass auch die Eigeneinnahmen der EU, etwa über eine Plastiksteuer, gestärkt werden könnten. Green-Deal-Fahrplan in KürzeVon der Leyen sieht in den Mitgliedstaaten unter anderem die Sorge, wie die ambitionierte EU-Klimapolitik finanziert werden soll. Man solle sich aber immer darüber bewusst sein, was die Kosten eines Nichthandelns wären, sagte sie in Brüssel. Sie bestätigte, dass sie bereits am kommenden Mittwoch eine Roadmap für ihren geplanten “europäischen Green Deal” vorlegen werde, einen Tag vor dem EU-Gipfel. Dann würden auch die aktuellen Kosten des Klimawandels genannt.