Moscovici will nachlegen bei Steuertransparenz

Auch Juncker ist Informationsaustausch nicht genug

Moscovici will nachlegen bei Steuertransparenz

fed Brüssel – Unternehmen in Europa müssen sich darauf einstellen, dass es künftig schwieriger wird, durch grenzüberschreitende Transaktionen und geschickte Steuerplanung die Steuerlast zu senken. Denn erstens hat EU-Kommissar Pierre Moscovici gestern einen automatischen Informationsaustausch über Steuervorbescheide vorgeschlagen – also über verbindliche Zusagen des Fiskus, anhand welcher Kriterien er die Steuern für einzelne Konzerne festsetzt. Künftig sollen die Finanzverwaltungen vierteljährlich sämtliche “Tax Rulings” an alle 27 EU-Partner melden müssen. Darüber hinaus signalisiert Moscovici, dass es in der EU-Kommission den politischen Willen gibt, noch deutlich weiter zu gehen. “Das ist nicht das Ende, sondern erst der Anfang der Geschichte.” EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und er seien für “komplette Steuertransparenz”.Was das bedeutet, kündigte die EU-Behörde ebenfalls gestern an. Sie wolle die Folgen abschätzen, die eine Verpflichtung aller Unternehmen – und eben nicht nur von Banken und Forst- und Rohstoffkonzernen – zur länderspezifischen Berichterstattung nach sich ziehen würde. In der EU-Kommission scheint umstritten zu sein, ob man von Firmen verlangen soll, dass sie öffentlich bekannt machen, wo sie wie viel Gewinn machen und wie viel Steuern zahlen. Einige EU-Kommissare wie der Brite Jonathan Hill stünden diesem Vorhaben skeptisch gegenüber – zumal absehbar ist, dass politische Aktivisten nur darauf warten, sich dann gezielt Konzerne vorzuknöpfen und an den Pranger zu stellen. Nun deutet sich zumindest an, dass die Idee eines “Country-by-Country Reporting” mit Juncker und Moscovici zwei bedeutende Fürsprecher hat.—– Leitartikel Seite 8