BZ Frankfurt – Vor den Gasgesprächen zwischen der Ukraine und Russland nimmt die Spannung zwischen den zwei Blöcken wieder zu. Offensichtlich um seine Verhandlungsposition zu stärken, droht Russland den europäischen Staaten nun offen mit Einschränkungen bei der Gasversorgung, falls diese importiertes Gas teilweise an die Ukraine weiterleiten sollten, um etwaige russische Sanktionen abzumildern. “Die geschlossenen Verträge sehen keinen Re-Export vor”, sagte der russische Energieminister Alexander Nowak in einem Interview. Die russische Regierung hoffe, dass sich die europäischen Partner an die getroffenen Vereinbarungen hielten. “Nur das kann die unterbrechungsfreien Lieferungen an europäische Verbraucher garantieren”, sagte der Minister.In Berlin finden heute erneut Gespräche zur Lösung des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine statt. Unter Vermittlung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger nehmen daran neben Nowak auch Gazprom-Chef Alexej Miller sowie Vertreter der Ukraine teil. Wegen offener Rechnungen und unterschiedlicher Ansichten über den rechtmäßigen Gaspreis hatte Russland der Ukraine im Juni den Gashahn zugedreht. Die Regierung in Kiew wirft dem Nachbarland vor, überhöhte Preise zu verlangen und seine Gasdominanz als politisches Druckmittel zur Unterstützung prorussischer Separatisten zu missbrauchen. Die EU bezieht rund ein Drittel ihres Gasbedarfs aus Russland, wovon wiederum etwa die Hälfte durch Pipelines in der Ukraine fließt.Als Reaktion auf die Sanktionen des Westens ist Moskau zudem dabei, die Beschlagnahme von ausländischem Besitz in Russland zu vereinfachen. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht vor, dass der russische Staat seinen Bürgern Entschädigung zahlen kann, wenn sein Eigentum im Ausland eingezogen wird.Die italienischen Behörden haben diese Woche Eigentum von Unternehmen beschlagnahmt, die vom russischen Geschäftsmann Arkadi Rotenberg kontrolliert werden. Der Vertraute von Präsident Wladimir Putin steht auf der Sanktionsliste der USA und der Europäischen Union (EU). Die Regierung in Moskau reagierte auf die westlichen Sanktionen mit Importverboten für Lebensmittel aus der EU. Außerdem drohte Russland weitere Maßnahmen an, darunter Überflugverbote für ausländische Fluggesellschaften.Unterdessen hat Ukraine-Präsident Petro Poroschenko einen Monat vor der Parlamentswahl den proeuropäischen Kurs seines Landes bekräftigt und eine Abspaltung des umkämpften Ostens abgelehnt. Spätestens 2020 wolle die Ex-Sowjetrepublik den Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen, teilte der Staatschef in Kiew mit. Er wies Regierung und Parlament ferner an, ein Gesetz über den Blockfreien-Status auszuarbeiten, das dem Land die Perspektive eines Nato-Beitritts ermöglichen würde. Die vorgezogenen Wahlen für die Oberste Rada (Parlament) sind am 26. Oktober geplant.