Moskau signalisiert Ukraine Entgegenkommen beim Gas

Russischer Energieminister Nowak nennt aber Bedingungen

Moskau signalisiert Ukraine Entgegenkommen beim Gas

est/lz Moskau/Frankfurt – Russlands Energieminister Alexander Nowak hat Kompromissbereitschaft im Gasstreit mit der Ukraine angedeutet. Im Interview der Börsen-Zeitung sagte er, eine Kompromisslösung sei möglich, sofern es eine Einigung über die Begleichung der aufgelaufenen Gasschulden gebe, die Ukraine zudem ihre Finanzquellen benenne, die sie für die Bezahlung der ausstehenden Schulden hernehmen wolle, und dies auch garantiert werde. Ferner müsse die EU-Kommission wirksame Maßnahmen vorschlagen, wie sie die wirtschaftliche Situation der Ukraine verbessern könne, um auch die langfristige Zahlungsfähigkeit sicherzustellen. Dann könne man über Varianten für einen weiteren Aufschub und einen Zeitplan für die Zahlungen reden. Nowak: “Möglicherweise werden auch Vereinbarungen über bestimmte Rabatte unsererseits bei Exportzöllen erreicht.”Keine Sonderbehandlung der Ukraine soll es aber hinsichtlich des Preises geben. Der von der Ukraine zuletzt wieder eingeforderte Preis von 268 Dollar pro 1 000 Kubikmeter habe nur für das erste Quartal gegolten. Denn auch im Vorjahr habe die Ukraine im Durchschnitt 382 Dollar für die Einheit bezahlt. In Europa habe der Preis auf gleicher Höhe gelegen. Nowak: “Der vertraglich fixierte Gaspreis steht bis 2019 fest.” Allenfalls über die Möglichkeiten von Rabatten im Rahmen der Zolltarife könne gesprochen werden, um auf die auch von anderen Ländern gezahlten Marktpreise zu kommen, sagte Nowak.Russland fordert rund 3,5 Mrd. Dollar für geliefertes Gas. Die Ukraine verweigert bislang die Zahlung und spricht von einem “politischen Preis”. Am Donnerstag bot der stellvertretende ukrainische Energieminister Ihor Didenko an, Russland bis Ende Mai 4 Mrd. Dollar für Gaslieferungen zu zahlen. Dafür müsse jedoch der Preis auf 268,50 Dollar gesenkt werden. Russlands Staatspräsident Wladimir Putin hat indes seine Warnung bekräftigt, dass im Juni Gas nur noch gegen Vorkasse an die Ukraine geliefert wird.Nowak bescheinigt EU-Kommissar Günther Oettinger, konstruktiv an die Problemlage heranzugehen. Außerdem betonte er, dass Europa Russlands “strategischer Partner” bleibe, und begrüßte, “dass europäische Unternehmen hier investieren”.—– Interview Seite 7