Nationalversammlung in Paris nimmt Rentenreform an

Misstrauensanträge abgelehnt

Nationalversammlung in Paris nimmt Rentenreform an

wü Paris – Die von Präsident Emmanuel Macron gewünschte Rentenreform ist von der französischen Nationalversammlung in der Nacht zu Mittwoch ohne Abstimmung automatisch angenommen worden, nachdem zwei Misstrauensanträge der linken und der rechten Opposition abgelehnt worden waren. Für den Antrag der konservativen Republikaner stimmten 148 Abgeordnete, für den der Sozialisten, Kommunisten und Linkspopulisten 91. Für die Annahme der Misstrauensanträge wären 289 Stimmen notwendig gewesen.Die Regierung hatte am Wochenende entschieden, auf Artikel 49.3 der Verfassung zurückzugreifen, der die Annahme eines Gesetzentwurfs ohne Abstimmung in der Nationalversammlung ermöglicht, sofern dann keine Mehrheit für einen Misstrauensantrag stimmt. Da die Opposition die Debatte über das Reformprojekt mit gut 41 000 Änderungsanträgen torpediert hatte, hatte sich abgezeichnet, dass der Zeitplan der Regierung nicht einzuhalten war. Sie hatte die Nationalversammlung noch vor den Kommunalwahlen am 15. und 22. März über die Rentenreform abstimmen lassen wollen. Der Text soll nun dem Senat vorgelegt werden, so dass das Gesetz noch vor dem Sommer verabschiedet werden kann.Laut einer von Yougov für die Internetzeitung “Huffington Post” am 2. und 3. März durchgeführten Umfrage findet die geplante Rentenreform bei 58 % der Franzosen keine Unterstützung. 60 % wünschen inzwischen, dass die Regierung das Reformprojekt aufgibt. Im Februar, also vor dem Entschluss, Artikel 49.3 der Verfassung zu aktivieren, hatten sich nur 51 % dafür ausgesprochen.