Vertreter der 30 Mitgliedstaaten der Nato haben die für die Aufnahme von Schweden und Finnland notwendigen Beitrittsprotokolle unterzeichnet. „Das ist ein historischer Tag für Finnland, für Schweden, für die Nato und für die euroatlantische Sicherheit“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag. Beide Länder würden wesentliche und wichtige Beiträge zum Bündnis leisten. Der brutale Einmarsch Russlands in die Ukraine habe den Frieden in Europa zerstört, sagte Stoltenberg. Deshalb sei es nun wichtig, in diesem gefährlichen Moment unserer Geschichte zusammenzustehen.

Mit den Beitrittsprotokollen wird Stoltenberg ermächtigt, die beiden nordischen Staaten offiziell zur Mitgliedschaft einzuladen. Bevor sie in Kraft treten können, müssen sie allerdings noch von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden. An diesem Verfahren ist meist auch das nationale Parlament beteiligt. In Deutschland soll sich der Bundestag nach Angaben der FDP-Fraktion bereits am Freitag damit befassen.

Die Linke im Bundestag will der Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato nicht zustimmen. Der Wunsch vor allem Finnlands nach Aufnahme sei zwar verständlich. Doch sei der „dreckige Deal“ der beiden Länder mit der Türkei inakzeptabel. „Deshalb werden wir dem als Linke nicht zustimmen“, sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali.

Schätzungen zufolge könnte es wegen des Verfahrens noch sechs bis acht Monate dauern, bis Finnland und Schweden tatsächlich in das Bündnis aufgenommen werden können. Bis dahin dürfen Vertreter der beiden Länder allerdings bereits ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Nato-Rats teilnehmen.