ahe Düsseldorf – Der jahrelange Streit um den Atomausstieg in Deutschland soll über einen neuen “Entsorgungskonsens” und über die Gründung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung beigelegt werden. Dies geht aus dem Berichtsentwurf der Atomkommission hervor, welcher der Börsen-Zeitung vorliegt. Demnach sollen die vier Atomkraftwerksbetreiber erwartungsgemäß auch künftig für Stilllegung und Rückbau der Meiler sowie die Verpackung der radioaktiven Abfälle zuständig sein. Die Zwischen- und die Endlagerung des radioaktiven Mülls würde dann der Staat übernehmen.Die seit November tagende, 19-köpfige Kommission trifft sich am kommenden Montag das letzte Mal und will dann auch ihren Abschlussbericht endgültig absegnen. Im Entwurf dieses Berichts ist der Rahmen für eine mögliche Einigung mit den Unternehmen zwar schon gesteckt – er enthält bei der genauen Kalkulation der Kosten an den entscheidenden Stellen allerdings noch zahlreiche Fragezeichen.Die Kommission spricht sich klar für einen öffentlich-rechtlichen Fonds aus, der in der Rechtsform eines Sondervermögens des Bundes errichtet werden sollte und dann die Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung übernimmt. Die Versorger sollen die entsprechenden Rückstellungen, die sie hierfür gebildet haben, bis zum Jahr 2022 – also bis zur Abschaltung des letzten deutschen Atomkraftwerks – “in geldlicher Form” übertragen. Die heutigen Rückstellungen müssen zudem je nach Jahr der Übertragung entsprechend verzinst werden.Aktuell haben die Versorger insgesamt rund 38 Mrd. Euro an Rückstellungen gebildet. Die Kommission schlägt vor, dass für Stilllegung und Rückbau 17,7 Mrd. Euro hiervon bei den Betreibern bleiben. 1,3 Mrd. Euro müssten die Unternehmen an weiteren Rückstellungen für noch nicht veranschlagte Kosten in diesem Bereich bilden, hieß es. Beim Rückbau gilt auch weiterhin eine unbegrenzte Nachhaftung. Für den Bereich der Verpackung (Behälter, Transporte) will die Kommission den Versorgern mindestens 7,4 Mrd. Euro zugestehen.Wie hoch die Barmittel für den neuen Atomfonds sein werden, ist noch nicht klar. Warth & Klein hatte im Stresstest hierfür Gesamtkosten von 17,7 Mrd. Euro aufgelistet. Die Kommission will von den Versorgern aber auch noch einen Risikozuschlag in noch nicht genannter Höhe nehmen. Die Konzerne sollen zudem alle anhängigen Rechtsstreite im Zusammenhang mit dem Atomausstieg beenden.