Von Andreas Heitker, BrüsselValdis Dombrovskis wird in der nächsten EU-Kommission in seiner neuen Rolle als “Exekutiver Vizepräsident” viele seiner heutigen Aufgaben im Wirtschafts- und Finanzbereich fortsetzen können. Allerdings hat ihn die designierte Präsidentin der Brüsseler Behörde, Ursula von der Leyen, auch mit einigen neuen Themen beauftragt, wie aus ihrem Ernennungsschreiben hervorgeht. So soll Dombrovskis etwa Vorschläge entwickeln, die helfen, dass Europa gegenüber extraterritorialen Sanktionen durch Drittländer widerstandsfähiger wird.Dies könnte eine Reaktion auf drohende neue Autozölle und die weltweiten Handelskonflikte sein. Ziel sei, die wirtschaftliche Souveränität Europas zu unterstützen, so von der Leyen. Zugleich solle Dombrovskis aber auch sicherstellen, dass die von der EU verhängten Sanktionen ordnungsgemäß durchgesetzt werden – insbesondere im gesamten Finanzsystem.Dombrovskis erhält auch eine Aufgabe aus dem Bereich des “Green Deal”, für den eigentlich Frans Timmermans zuständig sein wird: Er soll die Arbeit an einem “Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa” koordinieren, der in den nächsten zehn Jahren Investitionen in Höhe von 1 Bill. Euro in Zusammenhang mit dem Klimaschutz ermöglichen soll. In diesen Plan soll auch die Europäische Investitionsbank (EIB) einbezogen werden. Laut von der Leyen sollen “Teile davon” zu Europas Klimabank umgebaut werden. Bis 2025 solle die Hälfte der Gesamtfinanzierung der EIB für Klimainvestitionen bereitgestellt werden.Für den Finanzsektor soll der frühere lettische Ministerpräsident noch die bisherige Fintech-Strategie der Kommission weiterentwickeln sowie ein gemeinsames Vorgehen mit den Mitgliedstaaten in Bezug auf Kryptowährungen sicherstellen. Zugleich fordert von der Leyen einen “neuen, umfassenden Ansatz” zur Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzierung terroristischer Aktivitäten. Dieser Ansatz solle sich auf “eine bessere Durchsetzung der Rechtsvorschriften, eine bessere Aufsicht, die Anpassung an die mit neuen Technologien verbundenen Risiken und eine stärkere Rolle bei der Festlegung internationaler Standards” konzentrieren.Wie bisher auch wird Dombrovskis für den Aufbau einer europäischen Kapitalmarktunion, die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und die Vollendung der Bankenunion verantwortlich sein. Auch die Einführung einer europäischen Einlagensicherung wird in dem Zusammenhang noch einmal erwähnt.Viele Themen wird Dombrovskis mit dem künftigen Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni abstimmen. Diesem schrieb von der Leyen in sein Ernennungsschreiben, er solle sich um die Ausarbeitung einer Arbeitslosen-Rückversicherung kümmern. Der Italiener wird zugleich mit zahlreichen Steuer-Dossiers befasst: Wenn bis Ende 2020 kein Konsens auf OECD-Ebene erzielt werde, solle Gentiloni einen Vorschlag für eine faire europäische Digitalsteuer vorlegen, hieß es. Im Zuge der Klimapolitik soll er zugleich die Energiesteuerrichtlinie überarbeiten und einen Vorschlag für eine WTO-konforme CO2-Grenzsteuer vorlegen.Im Zuge der Haushaltskontrolle und der Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts könne Gentiloni die “volle Flexibilität” gewähren, die in den Regeln vorgesehen sei, hieß es. Dies werde helfen, eine wachstumsfreundlichere Haushaltsposition im Euroraum zu erreichen und Investitionen anzuregen.