Neue Bewegung im EU-Streit mit Apple
ahe/dpa-afx Brüssel – In dem seit zwei Jahren anhaltenden Steuerstreit mit den EU-Wettbewerbshütern hat der US-Technologiekonzern Apple jetzt mehr als 14 Mrd. Euro auf einem Treuhandkonto hinterlegt. Wie die EU-Kommission mitteilte, entspricht die Summe dem Profit, den Apple durch illegale Beihilfen in Irland gemacht hat. Das Geld soll endgültig gezahlt werden, wenn Gerichte über noch laufende Einsprüche von Apple und Irland entschieden haben. Wegen der Weigerung Irlands, die zu wenig gezahlten Steuern plus Zinsen von Apple nachzufordern, hatte die EU-Kommission 2017 ein Verfahren gegen Irland vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet. Dieses wird nun voraussichtlich eingestellt. Angesichts der Zahlung von Apple werde EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager einen entsprechenden Vorschlag machen, so ein Sprecher.