wü Paris – Der Ideenreichtum Frankreichs, wenn es um Steuern geht, kennt kaum Grenzen. Jüngstes Beispiel für die Kreativität französischerPolitiker ist die so genannte Nutella-Steuer, die der Sozialausschuss der zweiten Parlamentskammer gerade beschlossen hat. Er möchte damit das Sozialversicherungssystem Sécurité sociale finanzieren. Die sozialistische Regierung will zudem die “Exit Tax” ausweiten, um Unternehmen verstärkt abzuschrecken, ihren Firmensitz oder Aktivitäten ins Ausland zu verlagern.Die Nutella-Steuer soll jedoch nicht nur für die beliebte Nuss-Nugat-Creme gelten, sondern für alle Produkte, in denen Palmöl enthalten ist. Dazu gehören Schokolade, Schokoriegel und einige Kekssorten. Der Steuersatz für sie soll nach Informationen der Tageszeitung “Le Monde” um 300 % steigen. Der Sozialausschuss des Senats glaubt, dass die Nutella-Steuer 40 Mill. Euro in die Staatskassen spülen könnte. Vor allem aber will er mit den höheren Preisen Franzosen vom Verzehr der nicht besonders gesunden Produkte abhalten – und Unternehmen dazu bringen, weniger Palmöl zu verwenden. Denn für den Anbau der Ölpalme wurde in vielen Ländern massiv Regenwald abgeholzt. Ob die Steuer tatsächlich kommt, ist aber noch unklar.Dagegen ist die Regierung fest entschlossen, den theoretischen Mehrwert von Unternehmensaktivitäten, die ins Ausland verlagert werden, zu besteuern. Dafür soll die Differenz ihres Werts zum Zeitpunkt der Firmengründung oder der Übernahme und zum Zeitpunkt des Wegzugs genommen werden. Diese Steuer soll nicht auf einen Schlag erhoben werden, sondern auf fünf Jahre verteilt werden.