STARTSCHUSS FÜR DEN BREXIT-VERHANDLUNGSMARATHON

"Neue, tiefe, besondere Partnerschaft"

Boris Johnson und Michael Gove stellen sich hinter Theresa May

"Neue, tiefe, besondere Partnerschaft"

hip London – Der für den Brexit zuständige britische Staatssekretär hat sich zu Beginn der Verhandlungen mit der EU optimistisch geäußert. London strebe eine “neue, tiefe und besondere Partnerschaft” mit der Staatengemeinschaft an. “Es gibt mehr, das uns verbindet, als uns voneinander trennt.” Großbritannien wolle die Gespräche in einem “positiven und konstruktiven Ton” führen. Auch wenn es zuweilen schwierig werden dürfte, werde man doch alles dafür tun, dass ein Deal zustande komme, der im Interesse aller Bürger sei. May traf sich unterdessen mit dem frischgebackenen irischen Premierminister Leo Varadkar. Ein Thema der Gespräche dürften die Bedingungen sein, unter denen eine von ihr geführte konservative Minderheitsregierung von der nordirischen Democratic Unionist Party geduldet würde.Außenminister Boris Johnson und der wieder ins Kabinett zurückgekehrte Brexit-Befürworter Michael Gove stellten sich demonstrativ hinter May. Er gehe davon aus, dass sie noch Premierministerin sein werde, wenn Großbritannien 2019 aus der EU austrete, sagte Gove, der derzeit als Umweltminister fungiert. “Solange sie dieses Amt wahrnehmen will, hat sie meine Unterstützung.” Es gebe über die ganze Partei hinweg Unterstützung für ihre Person und ihre Position, die sie vor, während und nach der Wahl klar geäußert habe. Er gehe davon aus, dass die Verhandlungen zu einer “erfreulichen Auflösung” führen werden, hatte Johnson zuvor bekundet. Hammond rudert zurückSchatzkanzler Philip Hammond bemühte sich unterdessen um Schadensbegrenzung, nachdem nicht ganz von ungefähr der Eindruck entstanden war, dass er ganz andere Vorstellungen zum Thema Brexit hat als die Regierungschefin. Der konservative “Spectator” hatte ihm gar vorgeworfen, er versuche die Regierung zu destabilisieren. “Weil wir die EU verlassen, werden wir auch den gemeinsamen Markt verlassen”, sagte er in einem BBC-Interview. “Und nebenbei werden wir auch die Zollunion verlassen.” Die Frage sei nicht, ob Großbritannien die Zollunion verlasse, sondern was man anderen Stelle setzen wolle, um die Ziele zu erreichen, die Theresa May in ihrer Rede im Lancaster House ausgegeben hatte: keine “harte” Grenze in Irland und größtmögliche Freiheit des Warenverkehrs zwischen dem Vereinigten Königreich und der Staatengemeinschaft.Die British Chambers of Commerce, die Unternehmensverbände CBI und EEF, die Federation of Small Businesses und das Institute of Directors forderten die Regierung in einem offenen Brief an Wirtschaftsminister Greg Clark dazu auf, die Interessen der Wirtschaft bei den Verhandlungen mit Brüssel an die erste Stelle zu setzen. Man müsse sich schon früh auf Garantien für die in Großbritannien lebenden und arbeitenden EU-Bürger, auf eine “reibungslose” offene Grenze zwischen Irland und Nordirland sowie den weiteren Zugang zum gemeinsamen Markt und zur Zollunion einigen. Den Wirtschaftsverbänden geht es um eine Übergangslösung für die Zeit, bis die künftigen Beziehungen geregelt sind.